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Jetzt drohen fünf Jahre Gefängnis

Der Handel mit illegalen Pflanzenschutzmittel kann hoch bestraft werden, dennoch halten sich die Auswirkungen der neuen EU-Rechtslage im Pflanzenschutz auf die gartenbauliche Praxis in Grenzen, erläuterte Dr. Thomas Brand vom Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen während der Osnabrücker Kontaktstudientage.

Dr. Thomas Brand

Er sieht keine großen Umwälzungen auf den Gartenbau zukommen. 

Die zonale Zulassung

Es gibt drei Zulassungszonen, nämlich Europa Süd, Mitte inklusive Deutschlands und Nord. Die Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel kann innerhalb einer Zone in einem Land beantragt werden. Die anderen Länder der Zone müssen diese Zulassung auf Antrag übernehmen. Zudem besteht die Möglichkeit zur gegenseitigen Anerkennung. Eine bestehende Zulassung nach neuem Verfahren muss innerhalb der Zone anerkannt werden. Der Antrag wird durch den Zulassungsinhaber gestellt, ein Mitgliedsstaat prüft, lässt zu und gibt die Daten an die anderen Staaten der gleichen Zone weiter.

Die Mitgliedsstaaten sind grundsätzlich verpflichtet, diese Zulassung zu übernehmen. Allerdings muss weiterhin jedes Präparat im Mitgliedstaat zugelassen werden, sagte Brand. Es gehe immer noch nicht, dass man einfach in die Niederlande fährt und sich dort ein beliebiges Pflanzenschutzmittel kauft und mit nach Hause nimmt. Eine Antragstellung auf gegenseitige Anerkennung kann erfolgen, wenn eine Zulassung bereits in einem Mitgliedstaat besteht, oder es gibt einen Antrag auf gegenseitige Anerkennung für einen anderen Mitgliedstaat. Das machen entweder der Zulassungsinhaber, amtliche und wissenschaftliche Stellen oder landwirtschaftliche Berufsorganisationen, wie beispielsweise der Bund deutscher Baumschulen.
Allerdings sind immer noch nationale Bedingungen für Handel und Anwendung möglich. Das können Auflagen und Anwendungsbeschränkungen sein, beispielsweise im Gewässerschutz. Und der Zulassungsinhaber muss einer solchen Zulassung zustimmen, denn er kann beispielsweise sein Mittel auch nur für eine einzige Zone zulassen.


Zulassungen für Gewächshausanwendungen sind unabhängig von jeder Zone, das heißt, Mittel können in Portugal wie in Deutschland zugelassen werden. Es ist eine Bearbeitungsfrist von 120 Tagen für die gegenseitige Anerkennung festgeschrieben. Diese kurze Zeit bedeutet, dass alle am Anfang kräftig mitwirken müssen. Diese Regelungen werden zu einer Harmonisierung beitragen, sagte Brand. Unterschiede können aber weiter bestehen bleiben, beispielsweise wenn aus marketingstrategischen Gründen eine Firma ihr Mittel nur für eine Zone zulässt.

Lückenindikation

Weiterhin sind für Indikationslücken Lösungen vorgesehen.So ist der ehemalige Paragraf 18a jetzt in Artikel 51 EG-Verordnung zu finden (seit 14. Juni 2011 gültig) und der ehemalige Paragraf 18b ist neu im Paragraf 22 Pflanzenschutzgesetz, aber noch nicht in Kraft. Bedingungen sind:
die Verwendung in geringfügigem Umfang, ein öffentliches Interesse und die Vorlage von Rückstandswerten und Risikobewertungen.


Eine Wirksamkeitsprüfung wird nicht verlangt, und es besteht ein Haftungsausschluss für Zulassungsinhaber. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im öffentlichen Grün setzt eine gärtnerische Nutzung voraus. Dies ist natürlich nicht so einfach nachzuweisen, beispielsweise bei Sportplätzen, so Brand.
Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Haus- und Kleingarten wird im Entwurf in §12 (3) Pflanzenschutzgesetz geregelt. Unterschieden werden Pflanzenschutzmittel, die für nicht-berufliche Anwender zugelassen sind und solche, die für berufliche Anwender zugelassen sind und für die das Landwirtschaftsministerium die Eignung zur Anwendung im Haus- im Kleingartenbereich festgestellt hat. Ein GaLaBau-Profi mit Sachkundenachweis kann dann auch Profi-Mittel im Privatgarten einsetzen, also auch Großpackungen beziehen, erläuterte Brand.

Ständige Aufsicht verlangt

Ein Sachkundenachweis ist nicht erforderlich für die Ausbringung von Haus- und Kleingartenprodukten (die für nicht-berufliche Anwender zugelassen sind). Er ist auch nicht erforderlich bei der Ausübung von Hilfstätigkeiten unter Verantwortung und ständiger(!) Aufsicht einer sachkundigen Person und der Anwendung im Ausbildungsverhältnis.
Den Sachkundenachweis erwirb man nicht mehr automatisch mit einem bestimmten Berufsabschluss, sondern muss immer separat bescheinigt werden, hat keine lebenslange Gültigkeit mehr und muss regelmäßig durch Fort- und Weiterbildung aufgefrischt werden.

Wie Dr. Wolfgang Zornbach vom Bundeslandwirtschaftsministerium in Osnabrück erläuterte, ist der Sachkundenachweis, in Deutschland bereits seit 1987 Pflicht, jetzt verknüpft mit einer Weiterbildung alle drei Jahre. Wie diese aussehen soll, ist nicht geklärt. Das könnte eine Wiederholungsprüfung sein oder auch eine Teilnahme an Seminaren oder Fachtagungen.

Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion in Deutschland werden künftig regelmäßig Fortbildungsmaßnahmen zu besuchen sein. Künftig kann jeder, ob professioneller Anwender, Händler oder Berater, der eine Prüfung bestanden hat, den Sachkundenachweis erlangen, unabhängig von der Ausbildung. Aber er kann auch im Rahmen der Ausbildung erstellt werden. Eine Arbeitsgruppe entwickelt gerade die Regeln für den Sachkundenachweis, damit zumindest eine einheitlich gestaltete Prüfung, ob bei staatlichen oder privaten Stellen, vorliegt. Es soll ein einheitliches Ausbildungsmodul im Internet erstellt werden. Künftig kann auch nur noch Pflanzenschutzmittel einkaufen, wer einen solchen Nachweis besitzt. Das gilt auch für den Internethandel.

Neu ist auch, so Brand, der so genannte Spritzen-TÜV für alle Pflanzenschutzgeräte, auch die im Gewächshaus, mit Ausnahme der tragbaren Geräte. Die Dokumentationspflicht besteht weiterhin, jedoch ist es nicht mehr vorgeschrieben, Schaderreger und den Zweck zu dokumentieren. Genau dies wird aber von den Beratern dringend empfohlen, weiterhin jede Maßnahme und auch jeden Zweck der Maßnahme aufzuschreiben.

Ein Pflanzenschutzmittel, dessen Zulassung durch Zeitablauf endet, kann noch innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten, gerechnet ab dem Tag des Endes der Zulassung, angewandt werden. Im Handel kann es noch bis zu sechs Monate nach Zulassungsende verkauft werden.

Neue Strafbarkeit

Was bisher noch alles ohne Knast abging, ist jetzt einer Strafbarkeit unterworfen. Der Handel mit „illegalen“ Pflanzenschutzmitteln kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden: Also das Verbringen und Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit Anwendungsverbot oder von nicht zulässigen Substanzen.
Herstellung und Handel mit gefälschten oder irreführend gekennzeichneten Produkten ist mit bis zu drei Jahren Gefängnis belegt.