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Kabinettsbeschluss Ökosteuer-Erstattung reduziert sich

Mit dem am 1. September 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz 2011 werden auch Ausnahmen bei der Ökosteuer reduziert. Von den Gesetzesänderungen sind sowohl das Energiesteuer- als auch das Stromsteuergesetz betroffen.

Wichtige Änderung ist die Anhebung des Sockelbetrages, ab dem eine Steuererstattung gewährt wird. Entgegen den ursprünglichen Plänen wird der Sockelbetrag für die Ökosteuer von 205 Euro jedoch nicht auf 1.000 Euro, sondern auf 500 Euro erhöht. Damit fällt der Einschnitt nicht ganz so gravierend aus, wie in den Entwürfen ursprünglich geplant und vom Zentralverband Gartenbau (ZVG) befürchtet.

Einbußen erleiden die Betriebe zudem durch die im Haushaltsbegleitgesetz festgelegte Kürzung der Reduzierungssätze je nach Energieträger um 50 Prozent und 25 Prozent.

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie in verschiedenen Gesprächen hatte ZVG-Präsident Heinz Herker im Vorfeld wiederholt seine Bedenken hinsichtlich der Pläne der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Die Reduzierung der Erstattungssätze der Ökosteuer sei insbesondere vor dem Hintergrund des intensiven internationalen Wettbewerbes, dem die Gartenbaubetriebe ausgesetzt sind, nicht gerechtfertigt. Zudem seien durch die Erhöhung des Sockelbetrages besonders die mittelständischen Gartenbaubetriebe betroffen.

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