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Klage gegen Geschäftsschließungen eingereicht

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Für viel Unmut und Ärger sorgten die Geschäftsschließungen von Blumenfachgeschäften, vor allem da der LEH zum Valentinstag die Sortimente stark erweiterte und Schnittblumen anbot. Aus diesem Grund reichten in Baden-Württemberg zwei Floristmeisterinnen Normenkontrollklage gegen die Landesregierung ein.

Zwei Floristmeisterinnen gegen gerichtlich gegen die Betriebsschließungen vor. Foto: Sora Shimazaki/ Pexels

Die Situation in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg hatte die Landesregierung für Floristikfachgeschäfte in der Coronaschutzverordnung des Landes lediglich Click & Collect Services erlaubt. Eine Öffnung war zunächst nicht vorgesehen. Im Vorfeld des für den Blumenfachhandel stets umsatzstarken Valentinstages reagierten die Lebensmitteleinzelhändler und Discounter mit einer Sortimentserweiterung um Schnittblumen. Laut Aussage des FDF Baden-Württemberg seien sogar Services wie Straußbinden zusätzlich auf Wunsch angeboten worden. Der Fachhandel war jedoch zum Zuschauen gezwungen. Diese Sortimentserweiterungen sollten allerdings von der Landesregierung im Vorfeld unterbunden werden. Ebenso für Ärger bei den Florist:innen sorgte die Ankündigung, dass ab dem 1. März Friseure ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen.

Normenkontrollklage gegen Landesregierung

Auf diese Situation reagierten zwei Floristmeisterinnen aus Obersulm. Martina Hamberger, selbst im Vorstand des FDF Landesverbands Baden-Württemberg und ihre Kollegin Anja Walz vom Blumenteam Bäuerle haben mit Unterstützung des Verbandes eine Normenkontrollklage gegen die Landesregierung beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. Laut FDF habe man bereits dringlich auf die Situation der Florist:innen des Landes hingewiesen und sich per persönlichen Schreiben an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und  Sozialminister Manfred Lucha gewandt. Allerdings blieben die Politiker Antworten schuldig.

Umsetzung strenger Hygienemaßnahmen

Die Floristmeisterinnen und der FDF sehen allerdings keine stichhaltige Begründung in den angeordneten Schließungen. Schon im ersten Lockdown habe man alles für die Hygiene und die Sicherheit getan. Viele Unternehmen haben in Spuckschutzwände investiert und die jeweiligen Ladengeschäfte mit Einbahnstraßensystemen ausgestattet. Auch wurde lediglich eine begrenzte Kundenzahl in den Geschäften zugelassen, sowie Abstands- und generelle Hygienevorschriften streng eingehalten. Es gebe laut FDF zudem keinerlei wissenschaftlichen Nachweis für eine erhöhte Ansteckungsgefahr im Einzelhandel. Dass es in Baden-Württemberg jedoch ein Einlenken seitens der Politik geben könnte, dafür stehen die Chancen nicht schlecht. Bei einer stabilen Inzidenz von 35 oder niedriger wolle man dem grünen Einzelhandel die Öffnung erlauben, berichtete die Stuttgarter Zeitung.

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