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Klagender Friedhofsgärtner gewinnt in erster Instanz

Ein am 8. April 2004 verkündetes Urteil des Landgerichts Hannover hält die einstweilige Verfügung eines hannoverschen Friedhofsgärtners gegen die Landeshauptstadt Hannover aufrecht (AZ 26 0 18/04). Das Landgericht verfügte, die Stadt müsse ihren privatwirtschaftlich geführten Betrieb sowohl räumlich als auch personell von ihrer hoheitlichen Tätigkeit trennen. Außerdem ist es der Stadt verboten worden, Grabpflege außerhalb der Öffnungszeiten der Friedhöfe durchzuführen. Die Stadt habe nicht das Recht, aktiv innerhalb des Friedhofsgeländes zu werben, weil sie sich damit einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung gegenüber privaten Anbietern verschaffe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Stadt Berufung einlegen kann.