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Kleine Anfrage der FDP-Fraktion sorgt für Kritik und Wirbel - "Privatisierung würde ZMP zerschlagen"

Auch nach der Ankündigung ihrer kompletten Neustrukturierung reißen die Diskussionen um den Sinn und Zweck der mit Sonderabgaben finanzierten Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) als eine Durchführungsgesellschaft des Absatzfonds neben der ZMP nicht ab: "Was nützen Absatzfonds, CMA und ZMP der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft?" - diese Frage war Kern einer kleinen, insgesamt 50 Fragen umfassenden Anfrage, die die FDP-Bundestagsfraktion kürzlich an die Bundesregierung richtete. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, hatte im Vorfeld bereits mehrfach in Frage gestellt, ob sich die derzeitige Struktur von Absatzfonds, CMA und ZMP (Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle, Bonn) wirklich noch reformieren lasse und hatte sich für eine privatwirtschaftliche Lösung zur Finanzierung dieser Einrichtungen ausgesprochen: Damit ließe sich in vielen Fällen einfacher klären, wer für etwas bezahle und wer einen Nutzen davon habe. Außerdem ließen sich durch eine privatwirtschaftliche Finanzierung europarechtliche Einschränkungen umgehen und die deutsche Herkunft von Produkten ausloben, was derzeit noch nicht möglich sei, bekräftigte er.

Heftige Kritik erntete Goldmann vor allem zum Thema ZMP von der agrarpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm: Die Erfüllung der Aufgaben der ZPM sei zu teuer, um sie durch freiwillige Gelder oder Abo-Gebühren zu finanzieren. Letztendlich liefe eine Privatisierung auf eine Zerschlagung der ZMP hinaus, was ein schwerer Verlust für die Landwirtschaft und ein Verlust an Markttransparenz bedeute. Zur Lösung der Problematik schlägt Behm eine Finanzierung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vor.

Auf die Vorteile gerade des in Deutschland herrschenden Systems zur Erfassung von Marktdaten durch die ZMP wies ZMP-Geschäftsführer Ralf Goessler in einer Pressemeldung zu den Goldmann-Vorschlägen hin: Stelle man die Absatzförderung durch den Absatzfonds in Deutschland in Frage, nehme man damit Abschied von einem Konstrukt, bei dem anders als in anderen Ländern der Staat lediglich die Organisation regele, aber nicht in die wirtschaftlichen Entscheidungen eingreife. Dies ermögliche eine starke Kräftebündelung und große Reichweite. Bei einer Privatisierung werde vielen Unternehmen eine Leistung, wie sie die ZMP erbringe, nicht mehr zur Verfügung stehen. Außer der ZMP besitze in Deutschland keine andere Einrichtung ein solches Netz von originären Marktdaten, so Goessler.

Die Bundesregierung hält die Zwangsabgaben nach wie vor für verfassungskonform, wie sie in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage bekräftigt. Sie sieht hier keinen Bedarf an gesetzlichen Eingriffen und wertet das neue Absatzfondsgesetz vom Mai 2007 sowie die angekündigte CMA-Umstrukturierung mit veränderter Schwerpunktsetzung als ausreichend. Die Bundesregierung bestätigt in ihren Antworten aber die Kenntnis von kritischen Punkten zu absatzfördernden Tätigkeiten der CMA sowie zu einer verbesserungsfähigen Transparenz der Mittelverwendung - unter anderem den Vorwurf, dass auch andere als die zahlenden Betriebe, beispielsweise Importeure, von CMA-Werbemaßnahmen profitieren. Diese Mitnahmeeffekte änderten aber nichts an der gemeinnützigen Verwendung der Sonderabgabe. Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage inklusive aller Anlagen, die unter anderem ein Schreiben des Bundesrechnungshofes und Zahlenangaben zu Personal- und Verwaltungskosten von CMA, ZMP und Absatzfonds enthalten, können Sie von der Goldmann-Homepage unter goldmann.fdp-internet.de herunter laden.

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