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Koalitionsvertrag: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz bleibt

Nach dem am Samstag vorgestellten Koalitionsvertrag wird es zwar zu der erwarteten Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen, aber der ermäßigte Steuersatz soll ausgespart bleiben. Bereits am Sonntag sagte Erwin Huber (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte", dass "für Blumen" der niedrige Umsatzsteuersatz erhalten bleibe. Im Wortlaut heißt es zum Thema Mehrwertsteuer im Koalitionsvertrag: "Um dem beginnenden Aufschwung Zeit zur Entfaltung zu lassen, wird der Mehrwertsteuersatz erst in 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent steigen. Davon steht dem Bund ein Prozentpunkt zur Senkung der Lohnzusatzkosten zu. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bleibt zur Wahrung der sozialen Balance unverändert". Noch am Dienstag vergangener Woche hatte der Zentralverband Gartenbau (ZVG) massiv die bis dahin noch befürchtete Anhebung der Mehrwertsteuer für Blumen und Pflanzen kritisiert und dazu auch eine Resolution verabschiedet. Denn wenn Pflanzen und Blumen einem hohen Regelsteuersatz unterlägen, würden nach den Berechnungen des Verbandes innerhalb der deutschen Gartenbauwirtschaft 27 000 Arbeitsplätze verloren gehen.