Alle News

Koalitionsvertrag: Weniger Saisonkräfte aus Osteuropa

Die künftige Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will nach ihrem am vergangenen Samstag vorgestellten Koalitionsvertrag den Einsatz osteuropäischer Saisonkräfte zugunsten einheimischer Arbeitskräfte verringern. Wie es im Koalitionsvertrag heißt, werde die künftige Bundesregierung bei der Zulassung von Saisonkräften aus dem Ausland die Ende dieses Jahres auslaufenden Eckpunkteregelung modifiziert verlängern. Dabei müsse sichergestellt bleiben, dass die Landwirtschaft ihren saisonalen Arbeitskräftebedarf ausreichend decken kann. Angesichts der unverändert hohen Arbeitslosigkeit vertreten die Koalitionspartner aber das Ziel, vor allem arbeitslose Leistungsbezieher verstärkt auch in kurzfristige Saisonbeschäftigungen zu vermitteln. Dazu sei es zum einen erforderlich, die Vermittlungsbemühungen durch die Agenturen für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Branchen mit Saisonbeschäftigung zu intensivieren. Zum anderen sei es notwendig, die Eckpunkte über eine betriebliche Begrenzung der Zulassungen so zu modifizieren, dass der Arbeitskräftezugang aus dem Ausland steuerbar bleibe. Der in den vergangenen Jahren erreichte Umfang der mittel- und osteuropäischen Saisonkräfte müsse deutlich reduziert und soweit wie möglich durch Vermittlung inländischer Arbeitskräfte ersetzt werden. Auch das Thema Sozialbeiträge für Saisonkräfte nach Polen streift der Koalitionsvertrag. Im Falle von Saisonkräften aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, die seit deren Beitritt dem Sozialversicherungsrecht ihres Heimatlandes unterliegen, wolle die künftige Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass hierfür möglichst unbürokratische Verfahren entwickelt werden.