Alle News

Kolloquium: von Umsatzsteuer auf BHKW bis Fragen zur Sozialversicherung

Regelmäßig sehr gut besucht mit rund 180 Teilnehmern ist das Kolloquium über Steuerfragen im Gartenbau von Zentralverband Gartenbau (ZVG) und HLBS – Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen. Bei der 42. Ausgabe wurden in Bonn-Bad Godesberg aktuelle Themen aus Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit besonderer Relevanz für gartenbauliche Betriebe erläutert und zur Diskussion gestellt. 

Für viele Gärtner eine existenzielle Frage: BHKW und Umsatzsteuer. Foto: Gabriele Friedrich

Nachfolgend einige Aspekte aus der Zusammenfassung des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG):

Ein für viele Gartenbaubetriebe existenzielles Thema griff Steuerberater Sebastian Nehls vom Landwirtschaftlichen Buchführungsverband, Kiel, in seinem Vortrag „Umsatzsteuerliche Behandlung der Wärmeabgabe aus Blockheizkraftwerken (BHKW)/Biogasanlagen unter Berücksichtigung der Selbstkosten“ auf. Anhand einer detaillierten Analyse der unterschiedlichen Sachverhalte und der Rechtsprechung, nicht nur zur Eigennutzung von Wärme, sondern auch zu anderen Eigenverbrauchstatbeständen, setzte er sich kritisch mit der aktuellen Haltung der Finanzverwaltung auseinander und zeigte Lösungsansätze auf.

Steuerberater Arne Suhr, wetreu Bremervörde Real Treuhand KG Steuerberatungsgesellschaft, vertiefte das Thema „steuerliche Behandlung erneuerbarer Energie“ auch unter dem Blickwinkel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seinem Vortrag „Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Folgen beim Betrieb von Photovoltaikanlagen unter Berücksichtigung der begrenzten Netzeinspeisung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012“, in dem er Besonderheiten aufzeigte.

Zum Thema elektronische Registrierkassenführung erläuterte Dr. Christian Kläne vom Finanzamt für Großbetriebsprüfung in Oldenburg die Auffassung der Finanzverwaltung zu den verschiedenen Aufzeichnungspflichten bei den unterschiedlichen Kassensystemen bis hin zur offenen Ladenkasse.

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Horst-Dieter Riepe, Frankfurt am Main, zeigte aus Sicht der Beratungspraxis zum Thema auf, an welchen Stellen die Finanzverwaltung nach seiner Auffassung, insbesondere so mancher Betriebsprüfer in der Praxis, über das Ziel hinausschieße. Riepe verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein neueres Urteil des Hessischen Finanzgerichtes, das Grenzen des Datenzugriffes für die Finanzverwaltung aufzeige, machte aber auch deutlich, dass diese Frage höchstrichterlich noch nicht entschieden sei.

Mit den aktuellen Anforderungen zum Nachweis der umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung setzte sich Dr. Matthias Winter, Flick Gocke Schaumburg Partnerschaft, Bonn, in seinem Vortrag „Die umsatzsteuerlichen Anforderungen an eine wirksame Gelangensbestätigung auf der Grundlage der Neuregelung gem. § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)“ auseinander. Das Thema erhielt besondere Aktualität, da gerade am Tag der Veranstaltung (17. September) das schon lange erwartete BMF-Schreiben veröffentlicht wurde, in dem die Finanzverwaltung ihre Auffassung zu den Nachweispflichten erläutert. Winter zeigte auf, welche Anforderungen zu erfüllen sind.

Rechtsanwalt und Steuerberater Ralf Stephany von der Parta in Bonn informierte zum aktuellen Stand der Diskussion mit der Finanzverwaltung zu Fragen der „Umsatzbesteuerung der Hin- und Rücklieferung von Transportbehältnissen“. Auch wenn das dazu für April 2013 angekündigte BMF-Schreiben noch nicht vorlag, gab er anhand des Entwurfes einen Überblick über mögliche Veränderungen. Nach Ansicht Stephanys könnte es für Gartenbaubetriebe bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Transportkisten zu einer Verbesserung kommen, wenn das Schreiben tatsächlich in der angekündigten Weise veröffentlicht wird.

Um das Ertragsteuerrecht ging es im Vortrag „Ertragsteuerliche Abgrenzungsfragen zum Gewerbe bei Tätigkeiten und Leistungen von Friedhofsgärtnereien“ von Steuerberater Andreas Völlinger von Burkart, Völlinger & Partner, Karlsruhe. Angesichts der neuen Einkommensteuerrichtlinien und der darin neu gestalteten Auffassung der Finanzverwaltung zu den Abgrenzungsfragen zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Einkünften im Ertragsteuerrecht warf er die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen es sinnvoll sein könnte, nach den neuen Regelungen auch bei Friedhofsgärtnereien ertragsteuerlich landwirtschaftliche Einkünfte zu generieren. Ein Thema, mit dem sich aus seiner Sicht insbesondere die Fachsteuerberater für die Gartenbaubetriebe intensiv auseinandersetzen sollten. Dabei verhehlte er nicht, dass dies durchaus zu Mehraufwand bei Mandanten und Steuerberatern führen kann, der gegen eventuelle positive steuerliche Erwägungen abgewogen werden müsse. Zu prüfen sei die Frage aus seiner Sicht aber auf jeden Fall, und zwar auch schon während der laufenden Übergangsregelungen.

„Aktuelle Entwicklungen bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und ihre Auswirkungen auf die Betriebe“ zeigte Romana Hoffmann, Rechtsanwältin beim ZVG, in ihrem Vortrag auf. Zwar bleibe für viele Gartenbaubetriebe der Beitragsmaßstab Lohnsumme beziehungsweise Unternehmerlohn im Grundsatz erhalten, schilderte sie. Dennoch werde es durch die Zusammenfassung aller bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger zu einem Bundesträger zu Veränderungen in der Struktur der Risikogruppen, aber auch zu den Anforderungen an die Jahresmeldungen kommen. Dies gelte insbesondere für sogenannte Mischbetriebe. Allerdings machte sie gleichzeitig auch deutlich, dass viele Details noch nicht endgültig entschieden seien. (ts/zvg)