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Kommission soll ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze sichten

Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze sind weiter in der politischen Diskussion. Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP entschied nach Informationen der Financial Times Deutschland am 18. November, dass eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission erneut die große Zahl ermäßigter Sätze durchforsten soll. Mitglieder der Gruppe sind Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sowie die Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU. Ergebnisse sollen 2011 vorliegen. Fest stehe, dass der reduzierte Satz auf Lebensmittel erhalten bleiben soll. Die Union bezeichnet auch die niedrigeren Sätze für Kultur und Zeitungen als unantastbar. Die Einsetzung der Kommission habe vor allem die FDP verlangt.