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Kreislaufwirtschaft: Einigung zum Abfallrecht

Zum strittigen Kreislaufwirtschaftsgesetz gibt es nun einen Kompromiss, dem Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Neue Aussagen zu Kunststofftöpfen und Kleinmengenregelungen gibt es allerdings noch nicht. 

Streitpunkt war unter anderem die Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorger und der privaten Entsorger, wie Dr. Hans-Joachim Brinkjans vom Zentralverband Gartenbau (ZVG) ausführt. „Wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem Öffentlichen oder dem von ihm beauftragten Dritten, dann kann der private Sektor tätig werden. Die Kommunen können das dann nicht verhindern“, erläutert Brinkjans den neuen Kompromiss.

Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit wird an verschiedene Zielkriterien der Kreislaufwirtschaft wie Qualität und Effizienz geknüpft. Hierfür trägt der gewerbliche Anbieter die Beweislast. „Ob es hier zu einer Kosteneinsparung kommt, bleibt abzuwarten“, resumiert Brinkjans. Relevant werde die Einführung der Wertstofftonne, die ja auch stoffgleiche Nichtverpackungen mit erfassen soll. So sollen sieben Kilo mehr pro Jahr und Einwohner gesammelt werden. „Details dazu müssen in einer Verordnung oder einem separaten Wertstoffgesetz noch erarbeitet werden. Dies wird auch die Finanzierung betreffen“, so der ZVG-Experte.

Zum Thema Töpfe und erhoffte Kleinmengenregelung gebe es noch wenig zu sagen: Töpfe werden im neuen Gesetz mit erfasst unter dem Begriff stoffgleicher Nichtverpackungen. Aber Details zu etwaigen Kosten und zu Verantwortlichkeiten werden erst noch im Rahmen der Verordnung oder im Wertstoffgesetz festgelegt, so Brinkjans. (ts)