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Kritik an Novelle der Verpackungs-VO

Der Bundestag hat am 8. November mehrheitlich die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen, dann könnte die Novelle Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Sämtliche Verkaufspackungen, die für den privaten Endverbrauch bestimmt sind, müssen dann über duale Systeme, wie beispielsweise den "Grünen Punkt" zurückgenommen werden. Alle Unternehmen, die solche Verpackungen vermarkten, sollen in Zukunft über eine so genannte Vollständigkeitserklärung nachweisen, dass sie die Entsorgungsgebühren bezahlt haben. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt grundsätzlich die Absicht zu mehr Gerechtigkeit bei der Umsetzung, um das Trittbrettfahrerproblem zu lösen. Aber das vorgesehene Instrument der Vollständigkeitserklärung hält der ZVG dafür nach wie vor für ungeeignet. Auch in Zukunft bleibe es eine Frage des Vollzugs, ob beispielsweise die Importeure von Verkaufsverpackungen als Erstinverkehrbringer erfasst und kontrolliert werden oder ob sich der Vollzug nur auf die Firmen und Betriebe vor Ort stürzt, so der ZVG. Hier drohen weitere Wettbewerbsverzerrungen, heißt es weiter. Der ZVG fordert eine Neuregelung. Angesichts moderner Sortiertechnik stelle sich die Frage, ob ein getrenntes Erfassen von Verkaufsverpackungen beim Verbraucher noch zeitgemäß ist. Eine Verordnung, bei der es jetzt schon heiße, dass die nächste Novellierung bald kommen muss, kann nicht funktionieren, kritisiert der ZVG. Für den Gartenbau sei sie zu teuer, werden doch Kunststoffabfälle ab Betrieb schon kostenlos oder mit Vergütung von Entsorgern zur Verwertung abgeholt.