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Kritik an Reform der Erbschaftsteuer

Die Reform der Erbschaftsteuer hat die Bundesregierung am 25. Oktober mit ihrem Beschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge auf den Weg gebracht. In dem Gesetzentwurf ist zwar ein Abschmelzmodell zur Stundung und Reduzierung der Erbschaftsteuer bei der Unternehmensnachfolge enthalten. Die Bedingungen dazu könnten jedoch im Agrarbereich zusätzliche Belastungen bedeuten, kritisieren im Vorfeld Vertreter verschiedener landwirtschaftlicher Verbände und Organisationen, darunter der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände. Ihre Kritik entzündet sich vor allem an der im Gesetzentwurf enthaltenen Abgrenzung zwischen steuerlich begünstigtem "produktivem Vermögen" und nicht begünstigtem "unproduktivem Vermögen" und der ursprünglichen Absicht, verpachtete und vermietete Flächen und Gebäude dem unproduktiven Vermögen zuzurechnen. Begründet worden war dies damit, dass verpachtetes Vermögen als Kapitalanlage zu betrachten und daher dem Privatbereich zuzuordnen sei. Der Präsident des DBV, Gerd Sonnleitner, kritisierte diese Neuregelung als Benachteiligung, beispielsweise wenn ein Betrieb bereits an den Hofnachfolger verpachtet, aber noch nicht übergeben worden sei. Dies sei nicht sachgerecht und müsse nachgebessert werden. Erste Schritte in diese Richtung, denen laut Sonnleitner aber weitere folgen müssten, gab es im nun beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Darin hält diese zwar weiterhin an der Einordnung von verpachteten Flächen und Gebäuden als unproduktives Vermögen im Grundsatz fest. Allerdings sollen landwirtschaftliche Flächen, die an den voraussichtlichen Erben verpachtet sind, zum begünstigten Vermögen zählen.