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Ladenöffnungsgesetz: CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft

Nun keine Blumen und Brötchen mehr an Ostersonntag - das eigentlich liberalere Ladenöffnungsgesetz (LÖG) in Nordrhein-Westfahlen vom vergangenen November sorgt für verärgerte Gärtner (und Bäcker) sowie Missmut bei Verbrauchern, weil ihnen entsprechende Öffnungszeiten an diesem Feiertag sowie an Pfingstsonntag und dem ersten Weihnachtsfeiertag gestrichen wurden. Es gab diverse Schlagzeilen und Artikel in der Tagespresse (Rheinische Post online: "Oster-Revolte der Floristen" oder Kölner Stadtanzeiger: "Schluss mit dem Stuss"), in denen vielfach auch Gärtner und Floristen zu Wort kamen und Ausnahmen für Tankstellen kritisierten. Jetzt signalisieren die Regierungsparteien Gesprächsbereitschaft. So äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, in einer Pressemitteilung seiner Fraktion am Gründonnerstag: "Wenn die Kirchen jetzt den dringenden Wunsch äußern, dass an ihren höchsten Feiertagen Blumen verkauft werden, dann kann man darüber sicher reden." Dabei müsse dann aber auch die Frage beantwortet werden, ob das nicht weitere Ausnahmen nach sich zieht, gab er zu bedenken. Lienenkämper verwies angesichts des Osterfestes außerdem auf die bestehende Möglichkeit für die Kunden, am Ostersamstag und am Ostermontag einzukaufen. Der FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes betonte dazu in einer Meldung des WDR (Internet: www.wdr.de) am Ostersamstag, an seiner Fraktion werde es nicht scheitern, über das bisherige Verkaufsverbot an den höchs-ten kirchlichen Feiertagen neu nachzudenken. Mit diesen Aussagen scheint sich eine Wende anzudeuten. Denn nach Angaben des Landesverbandes Gartenbau Rheinland wurde gerade erst am 29. März der jüngste Vorstoß der Branche, für Ostersonntag, den 1. Weihnachtsfeiertag und Pfingstsonntag eine Freigabe zu erreichen, vom Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen abgelehnt.