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Länderchefs beschließen PC-Gebühr

Die auch in Gartenbau und Landwirtschaft als wirtschaftsschädlich kritisierte Rundfunkgebühr für internetfähige Computer kommt, und zwar in Höhe von 5,52 Euro pro Monat. Darauf haben sich Mitte Oktober die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Bad Pyrmont verständigt, berichtete die Tagesschau der ARD, deren öffentlich-rechtliches Programmangebot unter anderem von der Gebühr mitfinanziert wird. Nach Angaben der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern soll die über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu entrichtende Gebühr für internetfähige Computer ab 1. Januar 2007 für Zuschauer oder Betriebe fällig werden, wenn diese über einen internetfähigen Computer verfügen und bislang noch keine GEZ-Gebühren zahlen. Mit der Gebührenhöhe von 5,52 Euro blieben die Ministerpräsidenten dabei unter den ursprünglich befürchteten 17,03 Euro pro Monat. Bei der neuen Regelung ist es nach Angaben des DBV gegenwärtig noch nicht möglich, die Auswirkungen der neuen Rundfunkgebühren auf betrieblich genutzte PCs für landwirtschaftliche Betriebe zu quantifizieren. Unklar bleibe auch, inwieweit bereits angemeldete Radios in Pkw oder Traktoren bei der grundstücksbezogenen Zweitgeräteregelung nach § 5 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages anerkannt werden (siehe auch TASPO 34/06).