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Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die landwirtschaftliche Sozialversicherung soll reformiert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat das Bundeskabinett am 22. August beschlossen. Damit sei, so erklärte im Vorfeld des Deutschen Gartenbautages Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, der Grundstein für ein modernes und zukunftsfestes, eigenständiges, agrarsoziales Sicherungssystem gelegt. Aus Sicht des Gartenbaus reichen die bisherigen Änderungen aber nicht aus. Der Entwurf sieht sowohl in der Organisation als auch im Leistungsbereich Veränderungen vor. So verlängert sich beispielsweise die Wartezeit bei einer Unfallrente von bisher 13 Wochen auf 26 Wochen. Bestandsrenten mit einer Erwerbsminderung unter 50 Prozent sollen durch Abfindungen abgeleistet werden. Dafür solle der Bund insgesamt 400 Millionen Euro und die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sollen etwa 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Deutliche Kritik kommt aber von seiten des Gartenbaus zur geplanten Zusammenführung der bisher drei Spitzenverbände zu einem Spitzenverband. Der Gartenbau fürchtet bei diesem Konstrukt, dass die Interessen seiner Mitglieder nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. So fürchten laut Pressemeldung der Sozialversicherungsträger für den Gartenbau, ebenfalls kurz vor dem Deutschen Gartenbautag die gärtnerischen Berufsverbände, dass ihre Mitglieder aufgrund eines finanziellen Lastenausgleichs zwischen den acht regionalen landwirtschaftlichen Trägern und der bundesweit zuständigen Sozialversicherung für den Gartenbau für die alten Rentenlasten der landwirtschaftlichen Träger zahlen müssen. Für die bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft versicherten Betriebe sei aber schon aufgrund der bundesweiten Zuständigkeit ein Lastenausgleich gegeben. Eine Verpflichtung, zusätzlich noch für den regionalen Lastenausgleich der landwirtschaftlichen Träger Beiträge zu zahlen, sähen die Gärtner daher nicht. Noch dazu, weil das Mitspracherecht des gärtnerischen Berufsstandes bei der zukünftigen Spitzenkörperschaft der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sehr eingeschränkt sei. Dieser Spitzenkörperschaft sollen aber in Zukunft wichtige Querschnittsaufgaben wie die Finanz- und Personalverwaltung der Träger zufallen.

Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, fordern die berufsständischen Organisationen daher eine weitgehend unabhängige gärtnerische Sozialversicherung und haben einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht neben der Beibehaltung der acht regionalen landwirtschaftlichen Träger die Schaffung einer Spitzenkörperschaft mit Trägerfunktion vor. In Anlehnung an das bewährte Modell der gesetzlichen Rentenversicherung sollen die Bundesverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unter dem Dach der Deutschen Sozialversicherung für Gartenbau und Landwirtschaft (DSV GL) in die Sozialversicherung für den Gartenbau eingegliedert werden. Hierdurch würde nach Auffassung des Berufsstandes nicht nur eine schlagkräftige, schlanke Verwaltung entstehen, sondern auch die besonderen Belange des Gartenbaus wären ausreichend berücksichtigt. Derzeit versichert die Gartenbau-Berufsgenossenschaft in rund 100 000 Betrieben etwa 600 000 Menschen. Bei den acht landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern werden derzeit etwa 1,5 Millionen Versicherte betreut. Nach Auffassung der Berufsverbände müsse sich dieses Verhältnis auch bei der Mitbestimmung in der berufsständischen Sozialversicherung widerspiegeln.

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