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Landwirtschaftsminister Uhlenberg zur Lage in Nordrhein-Westfallen: Weitere Landesmittel in Aussicht

Der Grundstein für ein solides Fundament sei gelegt, die finanzielle Situation nicht mehr so bedrohlich, sagte Eckhard Uhlenberg bei der Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember in Recklinghausen. Der Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW sicherte Landesmittel in Höhe von 98,1 Millionen Euro zu. Aufgrund der finanziellen Lage des Landeshaushaltes NRW sollten eigentlich für 2006 alle Fördermittel um zwanzig Prozent gekürzt werden. Aufgrund eines von der Landesregierung erstellten Finanzierungsgutachtens wird dies jedoch nicht in voller Höhe umgesetzt. Stattdessen wird der Landeszuschuss für die Kammer gegenüber dem Gutachtervorschlag um 2,5 Millionen Euro auf 98,1 Millionen Euro reduziert. Diese Mittel sind Kostenerstattungen für die Erledigung von Landesaufgaben und übertragene Aufgaben, im Gegenzug müssen alle Erlöse, die die Kammer daraus erzielt, auch an das Land erstattet werden. Damit sei der jahrelange Abwärtstrend unter der Vorgängerregierung gestoppt und der Grundstein für eine solide Kammerentwicklung gelegt, sagt Uhlenberg. Er sei zuversichtlich, dass der Landtag den Beschluss des Kabinetts bestätigt. Das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur Neuausrichtung der Kammerfinanzierung komme zu folgenden Ergebnissen: Die Kosten der Kammer werden eindeutig den Landesaufgaben und den originären Selbstverwaltungsaufgaben zugeordnet, was eine Abkehr einer Pauschalfinanzierung entspricht. Der Gutachter hat Fallpauschalen berechnet, so dass das Land zukünftig bedarfsgerecht nach geleistetem Umfang zahlt. Der Gutachter macht für die Umsetzung der Landesaufgaben Optimierungsvorschläge, die in den nächsten sechs Jahren von der Kammer umzusetzen sind. Das Gutachten erkennt Sonderbelastungen wie Pensionen an. Statt 100,6 Millionen Euro für den Haushalt 2006 aus Landesmitteln sind mit einer Kürzung um 2,5 Millionen jetzt 98,1 Millionen Euro eingestellt. Im Gegenzug muss die Kammer die vom Gutachter vorgelegten Optimierungsvorschläge umsetzen, um somit weiter Kosten zu sparen. Dazu seien auch Umstrukturierungen notwendig.