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Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern beraten über die Umsetzung der EU-Agrarreform

Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am 2. Juli in Berlin über die weitere Umsetzung der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) beraten. Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union hatten sich in der vorherigen Woche auf die Grundzüge einer Neuausrichtung der GAP verständigt, die nun abschließend vom Europäischen Parlament gebilligt und in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. 

Bundesministerin Aigner legte ihren Länderkollegen ein erstes Konzept zur nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur GAP-Reform vor, Quelle: BMELV

Zu Beginn des Treffens mit Vertretern der Länder erklärte Aigner, sie erhoffe sich eine möglichst rasche Umsetzung der Reform. „Die landwirtschaftlichen Betriebe können nur erfolgreich wirtschaften, wenn es Planungssicherheit gibt – das gilt für die konventionelle Landwirtschaft ebenso wie für den Ökolandbau, die Gartenbau- und Weinbaubetriebe“, so Aigner. Als Ziel nannte Aigner, bei der nächsten Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern (AMK) Ende August in Würzburg zu einer verbindlichen Vereinbarung zu kommen.

Die Ministerin betonte, die Bundesregierung habe sich bei den jahrelangen Verhandlungen auf europäischer Ebene „erfolgreich für eine Reform eingesetzt, die die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in Deutschland stärkt und gleichzeitig verhindert, dass es trotz aller nötigen Sparzwänge und Umschichtungen zu Brüchen oder einseitigen Belastungen kommt.“ Im Ergebnis seien damit die vorangegangenen Beschlüsse der AMK praktisch vollständig umgesetzt worden. Aigner: „Die Fördermittel der EU sichern die Zukunft vieler bäuerlicher Betriebe und der ländlichen Räume – dieser Gedanke muss uns jetzt auch bei der nationalen Umsetzung der Reform leiten. Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen auf EU-Ebene mit großem Nachdruck nationale Spielräume geschaffen und verteidigt, die wir jetzt gezielt nutzen können für unsere Landwirtschaft.“

Ein wichtiger Punkt der Reform sei ein wirksames Greening, das nun möglichst praktikabel und effizient umzusetzen sei. Damit werde nicht nur ein mehr an Ökologie erreicht, sondern auch das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ stärker als bisher in den Vordergrund gerückt, so Aigner.

Bundesministerin Aigner hat ihren Kolleginnen und Kollegen bei dem Treffen am 2. Juli ein erstes Konzept zur nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Reform der GAP ab 2015 vorgelegt. In dem Konzept, das als Diskussionsgrundlage für die weiteren Beratungen dient, werden die grundsätzlichen Ziele und einzelnen Maßnahmen der Reform benannt, wie etwa eine deutschlandweit einheitliche „Greening-Prämie“, die Einführung eines bundeseinheitlichen Zuschlags für die ersten Hektare in allen Betrieben oder die besondere Förderung der Grünlandgebiete in benachteiligten Regionen.

Die formelle Annahme des GAP-Pakets durch das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat wird voraussichtlich im Herbst 2013 erfolgen. Bis zum Frühjahr 2014 wird die Europäische Kommission in ihrem Kompetenzbereich weitere Rechtsakte erlassen. Diese beziehen sich beispielsweise auf Detailfragen zum Greening. National können vertiefte Beratungen im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften erst dann aufgenommen werden, wenn im Herbst 2013 die Rechtstexte auf EU-Ebene vorliegen. Die Regelungen der neuen GAP sind dann ab 2015 anzuwenden.

Für das Jahr 2014 soll es Übergangsregelungen geben, die – unter Berücksichtigung der finanziellen Obergrenzen aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 – mehr oder weniger eine Fortschreibung der bisherigen Regelungen darstellen werden. Die Übergangsregelungen sollen allen Landwirten die rechtzeitige Auszahlung der Direktzahlungen ebenso gewährleisten wie die festgesetzten Zahlungen der Ausgleichszahlungen und Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen. (ts/bmv)