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LWK Niedersachsen: Selbstverwaltung bleibt

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„Ein guter Kompromiss, mit dem auch der Gartenbau gut leben kann.“ So lautet das Fazit zum neuen Landwirtschaftskammergesetz in Niedersachsen, das am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

Nach langen Verhandlungen, in denen teils auch die für die Praxis äußerst vorteilhafte Selbstverwaltung der Kammer auf der Kippe zu stehen schien, sieht nun auch Prof. Dr. Bernhard Beßler, Geschäftsbereichsleiter Gartenbau der Kammer und Leiter der LVG Hannover Ahlem, der Zukunft wieder entspannter entgegen.

Wesentliche Neuerungen des neuen Landwirtschaftskammergesetzes

Wesentliche Neuerung ist eine deutlichere Unterscheidung zwischen Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung und hoheitlichen Aufgaben sowie deren Finanzierung. Die sogenannten Kammer- oder Pflichtaufgaben, zu denen etwa die betriebswirtschaftliche oder produktionstechnische Beratung gehören, werden künftig vollständig aus eigenen Einnahmen und Gebühren zu finanzieren sein.

Aufgaben im Auftrag des Landes, wie die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen, werden in vollem Umfang vom Land beglichen.

Neu hinzugekommen: Kammer- beziehungsweise Pflichtaufgaben

Neu hinzugekommen ist die Rubrik der Kammer- beziehungsweise Pflichtaufgaben, an deren Erledigung das Land ein besonderes Interesse hat. Darunter fallen die Beratung in wirtschaftlich schwierigen Situationen und die Arbeit im Bereich der Ausbildung. Hier wird sich das Land vollständig oder anteilig an der Finanzierung beteiligen. Das neue Gesetz sieht auch eine striktere organisatorische und finanzielle Trennung dieser drei Kategorien vor.

Letztendlich sind jetzt die Rahmenbedingungen klar – deren Ausgestaltung dagegen wird nun Aufgabe der nächsten Zeit sein. Beßler geht davon aus, dass sich an den Finanzmitteln, die den Gartenbau betreffen, nichts allzu Gravierendes ändern wird.

Gärtner werden künftig mehr in die Pflicht genommen

Es gibt die Zusage, dass das Land Niedersachsen die Finanzierung des Versuchswesens im Gartenbau übernehmen wird. Allerdings: Die Gärtner werden künftig mehr in die Pflicht genommen, so zum Beispiel ihren Anteil für Beratung tragen müssen.

„Aber dafür konnten wir die Selbstverwaltung unserer Kammer erhalten“, freut sich Beßler. Hier habe bei den Verhandlungen die bereits gut funktionierende Norddeutsche Kooperation, eine standortübergreifende Zusammenarbeit von Versuchsstandorten, sehr geholfen: „Diese hat für alle Beteiligten Modellcharakter und dem Land gezeigt, dass der Berufsstand in der Lage ist, eigenständig gut zusammenzuarbeiten.“