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Mangelhafte Kontrolle motorbetriebener Gartengeräte

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Die Gartensaison steht aktuell in den Startlöchern und damit steigt auch der Absatz an Gartengeräten. Sogar Discounter bieten motorbetriebene Geräte zum Teil zu Dumpingpreisen an. Die Überwachung der Emissionen dieser Geräte obliegt den Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer, die kürzlich aber bemängelt wurde.

Motorbetriebene Gartengeräte wie Motorsägen werden laut DUH nicht ausreichend auf deren Emissionen überprüft. Symbolfoto: Markus Spiske/ Unsplash

Zuständigkeit der Überwachung durch europäische Verordnung geregelt

In Deutschland regelte bisher die 28. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (28. BlmSchV) das Inverkehrbringen von mobilen Maschinen. Demnach werde darin auch geregelt, wie viele Schadstoffe motorbetriebene Gartengeräte wie Freischneider oder Motorsägen ausstoßen dürfen. Allerdings gelte seit 1. Januar 2017 die neue europäische Verordnung für Emissionen mobiler Maschinen (EU) Nr. 1628/2016, die gegenüber der alten Richtlinie weitergehende Vorgaben enthält und auch Verantwortlichkeiten bei der Marktüberwachung vorschreibt. Auf dieser Basis sind die Bundesländer verpflichtet, Gartengeräte zu kontrollieren und die realen Abgasemissionen zu messen.

Mangelhafte Kontrolltätigkeit der Bundesländer

Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat kürzlich einen Check durchgeführt, inwieweit die Bundesländer 2020 ihrer Kontrollpflicht bei der Überwachung von motorbetriebenen Gartengeräten nachkommen. Um die Kontrollen der Länder zu bewerten, verlieh die DUH Grüne, Gelbe und Rote Karten, je nachdem wie umfassend die Kontrollen der Bundesländer ausfielen. Laut der Ergebnisse sei nicht eine Grüne Karte verliehen worden, demnach hätten die Marktüberwachungsbehörden der Länder das tatsächliche Abgasverhalten der Geräte überprüft. Lediglich elf Gelbe und sogar fünf Rote Karten wurden verteilt. Die Roten Karten gingen dabei an Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Berlin. Hier wurden die Abgasemissionen von handgeführten, motorbetriebenen Gartengeräten demnach im vergangenen Jahr überhaupt nicht kontrolliert. Elf Bundesländer haben laut DUH wenigstens formale Kontrollen wie Überprüfung von Typengenehmigungen und deren Übereinstimmung mit den Hersteller-Angaben durchgeführt. Dafür erhielten diese elf Länder zumindest die Gelbe Karte. In diesem Zusammenhang wirft die DUH Bundesumweltministerin Svenja Schulze vor, seit vier Jahren keinen wirksamen Sanktionskatalog für Verstöße dieser Art verabschiedet zu haben.

Gartengeräte mit Verbrennungsmotor mit hohen Emissionswerten

„Behördliche Marktüberwachung stellt sicher, dass Verbraucher vor illegalen Produkten geschützt werden und unterstützt darüber hinaus Wirtschaftsunternehmen, die sich an die Vorschriften halten. Entscheidend sind physische Laborprüfungen, da nur diese die gesetzlichen Umwelt- und Gesundheitsregelungen gewährleisten. Eigene Abgasmessungen der DUH haben in den vergangenen Jahren aufgedeckt, dass Gartengeräte mit Verbrennungsmotor bis zu sechsmal mehr giftige Verbrennungsabgase ausstoßen als erlaubt“, erklärt Agnes Sauter, Leiterin Ökologische Marktüberwachung bei der DUH. „Während bei Lebensmitteln der Staat zu wirksamen Kontrollen und Strafen bei festgestellten Verstößen zurückgekehrt ist, verzichten die zuständigen Marktüberwachungsbehörden bei Umwelt- und Gesundheitsverstößen durch Verbrennungsmotoren weiterhin auf physische Kontrollen und abschreckende Strafen. Leider behindert auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Länderbehörden, indem sie den seit vier Jahren ausstehenden Ordnungswidrigkeitskatalog mit klar definierten Sanktionierungsmaßnahmen im Rahmen der Bundesimmissionsschutzverordnung (28. BImschV) weiter verzögert […]“, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

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