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Eckpunkte für Erntehelfer modifiziert: Mehr inländische Saisonkräfte anvisiert

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat am Dienstag dieser Woche das Bundeskabinett über die neue Eckpunkteregelung zum Einsatz von Saisonarbeitskräften in den Jahren 2006 und 2007 informiert. Diese ersetzt die bisherige, die aus dem Jahr 1998 stammte. Laut Bundesarbeitsministerium ist kein förmlicher Beschluss zur Umsetzung nötig, und es genüge die jetzt erfolgende Weisung an die Bundesagentur für Arbeit als formaler Akt. Mit der neuen Eckpunkteregelung folge die Bundesregierung laut Müntefering dem im Koalitionsvertrag fixierten Ziel, mehr inländische Saisonarbeiter zu vermitteln und zugleich dem saisonalen Arbeitskräftebedarf insbesondere der Landwirtschaft ausreichend Rechnung zu tragen. Im Vorfeld wurde die neue Eckpunkteregelung laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales von dem Ministerium mit dem Deutschen Bauernverband, dem Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, dem Zentralverband Gartenbau (ZVG), der IG Bau und mit der Bundesagentur für Arbeit beraten und beschlossen. Die neue Eckpunkteregelung sieht nach den Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, jährlich bis zu 32 500 inländische Arbeitsuchende anstelle bisher zugelassener mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter zu vermitteln. Danach kann jeder Betrieb bis zu 80 Prozent der im Basisjahr 2005 zugelassenen Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa (insgesamt rund 325000) ohne individuelle Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsuchender beschäftigen. Damit wird die garantierte Zahl ausländischer Saisonarbeitskräfte gegenüber der Vorgängerregelung erhöht. Über die 80 Prozent hinausgehende Zulassungen sind nur möglich, wenn für die Tätigkeiten keine inländischen Arbeitsuchenden vermittelt werden können. Erfolgen nach einer solchen Prüfung zusätzliche Zulassungen, so darf die Zahl der in dem Betrieb insgesamt beschäftigten Saisonarbeitskräfte nicht mehr als 90 Prozent der Zulassungen des Jahres 2005 betragen. In Kleinbetrieben dürfen ohne Prüfung einer Vermittlung inländischer Arbeitnehmer weiterhin höchstens vier mittel- und osteuropäische Saisonkräfte arbeiten.