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Maut: Sonderregelung landwirtschaftliche Fahrzeuge

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Der Bundestag hat heute eine Novellierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Demnach sind landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Mautpflicht ausgenommen, die bauartbedingt nicht schneller als 40 km/h fahren.

Landwirtschaftliche Fahrzeuge, die bauartbedingt nicht schneller als 40 km/h fahren, sind von der Mautpflicht ausgenommen.

Keine Maut für landwirtschaftliche Maschinen unter 40 km/h

Verschiedene Gruppierungen, darunter auch der Deutsche Bauernverband hatten gefordert,   zwischen gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen und Unternehmen in der Land- und Forstwirtschaft zu unterschieden.

Die Fernstraßenmaut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen soll nach dem heutigen Beschluss Mitte 2018 auf alle Bundestraßen ausgedehnt werden. Bislang besteht die Mautpflicht auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie rund 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen.

Kein gewerblicher Güterverkehr = keine Maut

Bei den landwirtschaftlichen Fahrzeugen sind bislang ausschließlich land- oder forstwirtschaftliche(lof)-Zugmaschinen Ackerschlepper mit der Schlüsselnummer 891000 bzw. 871000 und die Geräteträger mit der Schlüsselnummer 892000 bzw. 872000 von der Mautpflicht befreit, auch wenn ihre bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, sofern sie für eigene Zwecke unterwegs sind und keinen gewerblichen Güterverkehr betreiben.

In der Begründung des Bundesrates heißt es, dass der Transport für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nur eine untergeordnete Tätigkeit darstellt, anders als bei Unternehmen, die ihren Umsatz mit dem Transport von Gütern erzielen. Durch die Novellierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes soll unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand vermieden werden.