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Mehrgefahrenversicherungen: Bundesrat befürwortet Steuerermäßigung

Der Gesetzentwurf zum Verkehrssteueränderungsgesetz sieht die 19-prozentige Besteuerung von Mehrgefahrenversicherungen (ausgenommen ist die Hagelversicherung) in Landwirtschaft und Gartenbau vor. Angesichts des Klimawandels und vermehrt auftretenden Extremwitterungen stellt dies eine unverhältnismäßige Mehrbelastung für die produzierenden Betriebe dar und trägt zu einer Wettbewerbsverzerrung im europäischen Rahmen bei. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) spricht sich daher für die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes aus. 

Durch Starkregen unter Wasser gesetzte Erikenfläche. Foto: gevau

Um so erfreulicher sei es, betont ZVG-Präsident Heinz Herker in einer aktuellen Pressemitteilung, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf dafür ausgesprochen habe, den ermäßigten Versicherungssteuersatz neben Hagel auch auf Mehrgefahrenversicherungen gegen Hagel, Sturm, Starkregen und Spätfröste anzuwenden.

Die Länderkammer unterstütze damit die Argumentation des Berufsstandes, den für die Hagelversicherung gültigen, ermäßigten Steuersatz in Höhe von 0,02 Prozent zu erhalten und auch auf weitere Versicherungen anzuwenden, um so Möglichkeiten sinnvoller steuerermäßigter Kombinationen mit anderen Elementarschaden-Versicherungen zuzulassen.

Bereits seit Jahren müssen deutsche Unternehmen im Vergleich zu ihren europäischen Kollegen Wettbewerbsnachteile hinnehmen. So werden laut Herker in einigen Ländern beispielsweise Fördergelder in Höhe von bis zu 80 Prozent der anfallenden Versicherungsbeiträge gezahlt, andere Staaten haben landwirtschaftliche und gartenbauliche Unternehmen gänzlich von der Steuer für Elementarschaden-Versicherungen entbunden. Auch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass sich der Berufsstand den gestiegenen Risiken im Hinblick auf den Klimawandel bereits eigenverantwortlich stelle, um mögliche Produktionsverluste abzusichern.

„Es freut mich besonders“, so Herker, „dass der Bundesrat in seiner Begründung auch deutlich darauf hinweist, dass durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe im Vergleich mit den Regelungen in anderen EU-Ländern nicht berücksichtigt werden.“

Auch der Bund deutscher Baumschulen lehnt eine steuerliche Mehrbelastung der Mehrgefahrenversicherung ab. Verbandspräsident Karl-Heinz Plum verweist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf, dass das Risikomanagement bezüglich des Schadensausfalls bei Starkwetterereignissen für die Baumschulen schwieriger werde.

Dies sei darauf zurückzuführen, dass Wetterextreme, wie Trockenheit, orkanartige Stürme und Starkregen, immer häufiger vorkämen. „Im regionalen Maßstab führen diese Wettervorkommnisse teilweise zu massiven Ertragseinbußen für die Unternehmen. Elementarschäden durch Naturgewalten werden derzeit aber lediglich bei Hagelschäden ersetzt, da hier noch der ermäßigte Steuersatz gilt“, so Plum.

Auch der BdB-Präsident verweist auf die Benachteiligung deutscher Unternehmen im europäischen Vergleich, sollte der vorgesehene 19-prozentige Steuersatz für Versicherungen gegen beispielsweise Sturm- oder Starkregenschäden sowie Kombinationsmöglichkeiten zu Mehrfachversicherungen Gültigkeit erlangen. Ein Blick nach Frankreich, Spanien oder in die Niederlande zeige, dass Baumschul-Unternehmen dort in Sachen Risikomanagement deutlich besser gestellt seien. (ks)