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Mehrwertsteuer: Erhöhung nimmt eine weitere Hürde

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes und damit auch der enthaltenen Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer um drei Prozent auf 19 Prozent ab 1. Januar 2007 mit großer Mehrheit zugestimmt. Nächste Station ist der Bundesrat, der den Gesetzesentwurf Mitte Juni berät und ihm aller Voraussicht nach auch zustimmen wird. Erst kurz zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die kürzlich von der Regierungskoalition in Aussicht gestellte Erhöhung der Vorsteuerpauschale (siehe TASPO 19/2006) eingebracht. Sie soll demnach von 9,0 auf 10,7 Prozent für die Landwirtschaft und von 5,0 auf 5,5 Prozent für die Forstwirtschaft steigen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7,0 Prozent bleibt allerdings unangetastet - auch für die bisherige Palette an Produkten, darunter Blumen- und Pflanzen, aber auch Bücher und Zeitungen.