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Mehrwertsteuererhöhung droht: "Erdbeben für die Branche"

Die CDU-Vorsitzende und designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Informationen der WirtschaftsWoche den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel aus sozialpolitischen Erwägungen von bisher sieben auf fünf Prozent senken. Im Gegenzug soll er nicht mehr für Presseartikel, Blumen und Tierfutter gelten. Für diese Produkte soll dann der volle Mehrwertsteuersatz berechnet werden. Unter dem Strich würde der Fiskus dadurch Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro erzielen. Soweit eine der vielen zurzeit im Umlauf befindlichen Meldungen zu diesem den Gartenbau stark betreffenden Thema. Genaueres wird wohl frühestens Ende dieser Woche bekannt werden - oder später. Reagiert hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG), der 27 000 Arbeitsplätze in der Gartenbauwirtschaft gefährdet sieht, würden Pflanzen und Blumen zukünftig dem hohen Regelsteuersatz unterliegen. Die dazu verabschiedete Resolution in Auszügen: "Das Präsidium des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) anerkennt die stark angespannte Haushaltslage des Bundes und hat sich auf seiner Sitzung am 8. November 2005 mit den angedachten Sparvorschlägen der zukünftigen Bundesregierung auseinandergesetzt. Sparmaßnahmen des Bundes sind unabdingbarÉ Deshalb sind die derzeitigen Anstrengungen der beiden Koalitionsfraktionen zu begrüßen, die um eine sparsame Haushaltsführung des Bundes bedacht sind. Das ZVG-Präsidium ist jedoch einstimmig der Meinung, dass eine offenbar angestrebte Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Pflanzen und Blumen von derzeit sieben Prozent auf den zukünftigen Regelsteuersatz nicht zum Tragen kommen darf. Als Folge wäre mit dem Verlust von rund 27000 Arbeitsplätzen innerhalb der Gartenbaubranche zu rechnen. Diese katastrophalen Auswirkungen vernichten Existenzen, insbesondere der überwiegend inhabergeführten Familienbetriebe! Eine solche Maßnahme trifft die Gartenbaubetriebe in einer Situation, in der sie bereits eine Explosion (Verdopplung) der Energiepreise, die Verteuerung der Transportkosten durch Mautgebühren, eine Abschmelzung der Befreiung von der Ökosteuer sowie einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu verkraften haben. Hinzu kommt die EU-Verpackungsverordnung, die, wenn sie wie derzeit vorgesehen, umgesetzt wird, zu weiteren erheblichen Belastungen führen wird. Wie von namhaften Wirtschaftsinstituten prognostiziert, würden auch im Bereich Blumen und Pflanzen die negativen Rückwirkungen auf die öffentlichen Haushalte die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erheblich übersteigen É Vor diesem Hintergrund fordert das Präsidium des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) die Politik auf, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Blumen und Pflanzen zu erhalten."