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Mindestlohn: Beinahe 3.000 Gerichtsverfahren

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2.847 Gerichtsverfahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) im Jahr 2015 ins Rollen gebracht. Im Visier: Betriebe aller Wirtschaftsbereiche, die sich weigern, ihren Mitarbeitern Mindestlöhne zu zahlen.

Die Bundesregierung will die Kontrolle der Betriebe ausweiten, ob sie die gesetzlichen Vorgaben des Mindestlohns einhalten. Foto: Fotolia ahavelaar

Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne: 2.061 Fälle

2.061 Fälle beziehen sich auf die Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, während 705 Mal rechtliche Schritte wegen der Verwehrung des gesetzlichen Mindestlohns eingeleitet wurden. 81 Verfahren beziehen sich auf Verstöße gegen die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die Anzahl der betroffenen Mitarbeiter sei nicht zu ermitteln, wie die Bundesregierung mitteilt.

Bundesregierung will zusätzliche Stellen für Kontrolle schaffen

"Die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns gehört nach wie vor zu den vordringlichen und strategisch wichtigen Aufgaben und Zielen der Zollverwaltung", erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

1.600 zusätzliche Planstellen will die Regierung schaffen, um in den Haushaltsjahren 2017 bis 2022 weiterführende Kontrollen durchzuführen. Momentan herrsche ein Engpass in der Kontrollbehörde, da 257 Beschäftigte der FKS aufgrund der Flüchtlingsfrage an das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei beordert wurden.