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Mindestlohn im Spargelanbau: verstärkte Kontrollen des Hauptzollamts ab 2015

Mit verstärkten Kontrollen des Hauptzollamtes ist nächstes Jahr zu rechnen. Die Prüfer kontrollieren die Einhaltung des Mindestlohnes und alle Aufzeichnungen. Darauf verwies Marion von Chamier, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes der Westfälisch-Lippischen Land- und Forstwirtschaft (WLAV).

Saisonarbeiter bei der Spargelernte. Foto: Fotolia

Sie verwies ausdrücklich auf die Allgemeinverbindlichkeit des neuen Mindestentgelt-Tarifvertrages, er gilt für alle Betriebe, die Mitglied der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sind.

Demnach gilt:

  • ab 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein tariflicher Mindestlohn West 7,40 sowie Ost 7,20 Euro;
  • ab 1. Januar 2016 gesetzlich 8,50, tariflich West 8,00 und Ost 7,90 Euro;
  • ab 1. Januar 2017 vermutlich 8,93 Euro als angehobener gesetzlicher Mindestlohn, tariflich West und Ost 8,60 Euro;
  • ab 1. November 2017 vermutlich 8,93 Euro gesetzlicher Mindestlohn, tariflich einheitlich 9,10 Euro;
  • ab 1. Januar 2018 gilt für alle der gesetzliche Mindestlohn.

Die in Arbeitsverträgen enthaltenen Verfallsklauseln müssen um folgenden Satz ergänzt werden: „Diese Ausschlussfristen gelten nicht für den gesetzlichen beziehungsweise tariflichen Mindestlohn.“ Sie riet dazu, die Arbeitsverträge anzupassen und unterschreiben zu lassen.

Saisonkräfte monatlich auszahlen
Der Mindestlohn ist jetzt zeitnah, vollständig spätestens im Monat nach der geleisteten Arbeit zu zahlen. Saisonkräfte monatlich auszahlen, Quittung unterschreiben lassen und sorgfältig aufbewahren, so ihr Rat. Arbeitszeitkonten sind nur aufgrund einer gültigen tarifvertraglichen Arbeitszeitflexibilisierung in den Grenzen des Mindestlohngesetzes gültig.

Ein Stück- oder Akkordlohn ist weiter möglich, aber der Mindestlohn pro Arbeitsstunde muss erreicht werden, sonst muss der Arbeitgeber aufstocken. Nicht in den Mindestlohn einzubeziehen sind vermögenswirksame Leistungen, Schmutzzulagen oder Gefahrenzulagen. Monatlich gezahlte und ohne Vorbehalt gewährte Zulagen, Zuschläge, Bonuszahlungen können berücksichtigt werden.

Kost und Logis anrechnen
Bei klassischen Saisonkräften, die immer wiederkehrend beschäftigt werden, kann der Arbeitgeber grundsätzlich auf den Mindestlohn Kost und Logis anrechnen, muss das aber im Vertrag vereinbaren. Diese Sachbezüge dürfen nicht die Grenzen der Sozialversicherungsentgeltverordnung und nicht die Höhe des pfändbaren Lohnteiles übersteigen. Auch hier wird das Hauptzollamt strikt kontrollieren.

Besonders wichtig werden auch die Aufzeichnungen für jede Kraft und jeden Tag: Beginn und Dauer sowie tatsächlich geleistete Arbeitsstunden, Pausen braucht man nicht dokumentieren. Es reicht auf keinen Fall, Erntemengen oder Akkordsätze aufzuschreiben. Alle Stundenzettel am Ende der Woche unterschreiben lassen. Wichtig auch: Alle Regeln zu maximalen Arbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten, Ausgleichstagen, Sonntagsarbeit sind strikt einzuhalten.

Für alle Fragen hat das Bundesarbeitsministerium eine Mindestlohn-Hotline eingerichtet: 0 30–60 28 00 28. (fri)