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Mindestlohn: Jetzt schon sinnvoll Bilanz ziehen?

Die ersten 103 Tage Mindestlohn sind ins Land gezogen. Robert Feiger, Vorsitzender der IG BAU, bezeichnete den Mindestlohn am Freitag als Erfolgsstory. Aus Sicht des Zentralverbands Gartenbau (ZVG) kommt diese positive Bilanz eindeutig verfrüht.

Mehr als 100 Tage Mindestlohn sind inzwischen vergangen, für viele Betriebe ist die Umsetzung mit Fragezeichen verbunden. Foto: Daniela Sickinger

Mindestlohn: „Kein Schreckensszenario eingetroffen“

Feiger hält den Kritikern des Mindestlohns entgegen, dass keines der vorab geäußerten Schreckensszenarien eingetroffen sei. Die Wachstumsprognosen des Bruttoinlandprodukts seien nach oben korrigiert worden, auch wegen des Mindestlohns und der damit verbundenen, steigenden Kaufkraft der Bevölkerung. Deshalb versuchten sich Kritiker nun „wenig überraschend“ auf Nebenschauplätze wie die Dokumentationspflicht zu konzentrieren.

„Über Angriffe auf die Dokumentationspflicht versuchen sie, den gesetzlichen Mindestlohn aufzuweichen. Ohne Aufzeichnung der Arbeitszeiten würden die 8,50 Euro Stundenlohn in der Praxis zu einer freiwilligen Leistung degradiert, weil niemand mehr kontrollieren kann, wie viel ein Betrieb seinen Beschäftigten bezahlt“, sagte Feiger in einer Erklärung der IG BAU.

ZVG-Kritik beschränkt sich nicht auf Dokumentationspflicht

Für den ZVG beschränkt sich die Kritik bei weitem nicht nur auf die Umsetzung der Dokumentationspflicht. „In unserem ausführlichen Positionspapier wird nicht nur die Dokumentationspflicht kritisiert. Die Unsicherheit in den Betrieben ist immer noch sehr groß, was die Umsetzung der Dokumentationspflicht, ja überhaupt des Mindestlohngesetzes im Allgemeinen – zum Beispiel im Falle des Leistungslohns – angeht“, sagte Romana Hoffmann, stellvertretende Generalsekretärin und Justiziarin des ZVG im Telefoninterview mit TASPO-Online.

Vor allem Familienbetriebe haben mit der Umsetzung der Dokumentationspflicht, wie sie derzeit gefordert wird, zu kämpfen. Unternehmen im Gartenbau, die aufgrund der Produktionsabläufe auch auf Saisonarbeit bauen, leiden unter den neuen Bestimmungen.

„Bilanz zum Mindestlohn nach 100 Tagen wenig sinnvoll“

„Eine Bilanz zum Mindestlohn nach 100 Tagen ist wenig sinnvoll, denn zu viele für die Praxis bedeutsame Fragen sind noch offen. Aus Erfahrung ist zu erwarten, dass manche Fragen, wie etwa die Auftraggeberhaftung, erst nach Jahren durch die Rechtsprechung entschieden werden. Außerdem werden sich viele Auswirkungen des Mindestlohns erst in den kommenden Jahren zeigen.“  (cm)