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Mineralölsteuer entschieden

Am 11. März 2008 hat die EU-Kommission das Verfahren bezüglich der Steuervergütungen für den Unterglasanbau mit einer positiven und einer teilweise negativen Entscheidung abgeschlossen, berichtet der Zentralverband Gartenbau (ZVG). Die Kommission vertrete dabei die Auffassung, dass die gewährten Zahlungen nur zum Teil mit den Rahmenregelungen des gemeinsamen Marktes vereinbar sind, so der ZVG weiter. Eine Beurteilung der Konsequenzen ist für die Betriebe derzeit noch nicht möglich. Die EU-Kommission in Brüssel informierte in einer Pressemitteilung zu dem Thema. Darin heißt es, dass mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes Deutschland am 16. August 2001 eine zweijährige Steuerermäßigung für Brennstoffe zur Verwendung im Unterglasanbau und in geschlossenen Kulturräumen eingeführt würde. Die Beihilfe sei in Form einer Steuervergütung gewährt worden. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom 23. Dezember des Folgejahres sei die Vergütung, die ursprünglich für zwischen Januar 2001 bis Dezember 2002 verwendete Brennstoffe gewährt worden war, bis 31. Dezember 2004 verlängert worden. Deutschland habe mit dem Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom 9. Dezember 2004 beabsichtigt, diese Steuervergütung bis Ende 2006 beizubehalten und habe dies der Kommission im Jahr 2005 notifiziert. Die Kommission, so die Pressemitteilung weiter, habe das Prüfverfahren eingeleitet, da sie diese Regelung als Betriebsbeihilfe betrachte, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sei. Die Kommission habe, laut der Meldung, die Maßnahme aufgrund der Stellungnahmen Deutschlands und Dritter geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelung mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sei, soweit sie dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen entspräche. Dieser lässt Betriebsbeihilfen unter bestimmten Voraussetzungen zu, wenn sich insgesamt ein Nutzen für die Umwelt ergibt. Dagegen entschied die Kommission, so die Presseverlautbarung der EU-Kommission weiter, dass ein Teil der Steuerermäßigungen nach dem oben genannten Gemeinschaftsrahmen oder anderen Rahmenregelungen nicht gerechtfertigt und daher mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sei. Soweit die Steuerermäßigungen rechtswidrig gewährt worden seien (2001 bis 2004), müssten die deutschen Behörden diese von den Empfängern zurückfordern.