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Mineralölsteuer: Erheblicher Vertrauensverlust

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung der Mineralölsteuererstattung (siehe TASPO 13 und 14/08) hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) zum Anlass genommen, zu einer außerordentlichen Informationsveranstaltung Spitzen der Landesverbände nach Bonn einzuladen. Insgesamt wurde in der Sitzung deutlich, dass der politische Vertrauensverlust erheblich ist. Die Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) und des Bundesfinanzministeriums (BMF) betonten, dass sie aktiv nach Lösungen suchen werden. "Wir stehen Rede und Antwort und gehen jetzt nicht auf Tauchstation", hieß es von Dr. Hermann Stürmer, Gartenbau-Referent des BMELV. So prüfe man beispielsweise derzeit intensiv die Möglichkeit zur Anwendung der "de minimis-Regelung", um die Betriebe zu entlasten.