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Mineralölsteuer-Erstattung

Die Betriebe sollten trotz der Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Mineralölsteuer-Erstattung auf EU-Ebene (siehe TASPO 43, 44 und 47/05) unbedingt ihre neuen Anträge auf Erstattung fristgerecht bis 15. Februar 2006 stellen. Diese Empfehlung gaben der Verbands-präsident des Gartenbauverbandes Nord, Andreas Lohff, und Geschäftsführer Dr. Frank Schoppa während eines Treffens der Kreisverbände Schwerin/ Güstrow und Brandenburg. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren wegen der Steuerbefreiung der Unterglasbetriebe in Deutschland eingeleitet hat. Den deutschen Unterglasproduzenten wird eine Steuererstattung auf Heizöl, Erdgas und Flüssiggas zur Beheizung der Gewächshäuser gewährt. Diese Steuerbefreiung wurde 2001 eingeführt und galt bis 2004. Für 2005 und 2006 verabschiedete der Bundestag zwar eine Verlängerung der Maßnahme, allerdings unter dem Vorbehalt der Notifizierung durch die EU, die bislang nicht erfolgte. Die EU-Kommission betrachtet die gewährte Steuerbefreiung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als wettbewerbsverzerrend.