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Mineralölsteuer: Knappe Fristen für De-Minimis-Regelung

Fristen einhalten und auf Anfragen der Hauptzollämter möglichst sofort reagieren, damit die De-Minimis-Regelung angewendet werden kann: Diesen dringenden Appell richtet der Zentralverband Gartenbau (ZVG) an die Betriebe, die von der teilweisen Rückzahlung der Mineralölsteuer-Rückerstattung betroffen sind. Wie die TASPO von behördlicher Seite erfuhr, fragen die regionalen Hauptzollämter derzeit in den betroffenen Betrieben an, wie viel De Minimis-Hilfen sie bereits erhalten haben und gewähren für diese Erklärung meist nur eine kurze Frist von zehn Tagen. Diese kurze Frist mache es möglich, dass die Behörden in der noch laufenden Übergangszeit bis Juni 2008 entweder die gerade auslaufende und noch bis dahin anwendbare De-Minimis-Regelung für Agrarerzeugnisse (EG-Verordnung 1860/2004) oder, falls günstiger, die Nachfolgeregelung (Verordnung der EU-Kommission Nr. 1535/2007) anwenden können. Bisher dürfen maximal 3.000 Euro solcher Beihilfen in drei Jahren gewährt werden. Nach der neuen Regelung gilt zwar 7.500 Euro, allerdings mit enger gefassten Vorgaben (die Beihilfe darf insbesondere nicht mit anderen Zuwendungen für dieselben Aufwendungen verbunden werden). Nach Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums dürften bislang nur wenige Gartenbau-Betriebe bereits De-Minimis-Beihilfen bekommen haben, die als solche stets auch deklariert sind. Die erwähnten Erklärungen dürften somit also schnell ausgefüllt sein. "Auch wenn wir wissen, dass die Zeit durch die laufende Saison sehr knapp ist", appelliert ZVG-Präsident Heinz Herker eindringlich an die Betriebe, sofort zu reagieren. Bei Versäumnis dieser Fristen drohe ansonsten unwiderbringlich der Verlust erheblicher Geldbeträge. Wie der ZVG in seinem Pressedienst ausführt, ist der Verband weiter aktiv, die Belastungen der Unternehmen durch die Auswirkungen der EU-Entscheidung zur Mineralölsteuer möglichst gering zu halten. So diskutierte am 17. April das ZVG-Präsidium den Angaben zufolge erneut mit Vertretern der Bundesregierung.

Unter der Sitzungsleitung von ZVG-Präsident Heinz Herker konnten die Vertreter des Gartenbaus ihre konkreten Fragen an die anwesenden Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) richten. Außerdem seien die aktuellen Entwicklungen zum Thema erörtert und konkrete Berechnungen zur De-Minimis-Regelung vorgestellt worden. Danach dürfte es möglich sein, den überwiegenden Teil der Betriebe von einer Rückforderung freizustellen. ZVG-Präsidium und Regierungsvertreter hätten sich ferner abermals intensiv mit der großen Betroffenheit derjenigen Betriebe beschäftigt, die trotz dieser Möglichkeit Beträge zurückzahlen müssten. Auch die Frage einer gerichtlichen Anfechtung der Entscheidung der EU-Kommission war den Angaben zufolge Gegenstand der Diskussion. Die Bundesregierung hat sich zwischenzeitlich, so die Information der BMELV- und BMF-Vertreter gegenüber dem ZVG, nach intensiver Prüfung und Abwägung der Folgen dazu entschlossen, von einer Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission abzusehen. Einer gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der Kommission werden keine Erfolgsaussichten eingeräumt.