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Mineralölsteuer-Prüfverfahren: ZVG setzt auf die Entscheidung des Bundestages

Zur Kenntnis genommen hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) das von der EU eingeleitete Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, in dem die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer für Unterglasgartenbaubetriebe geprüft werden soll. Dabei vertraut der ZVG nach eigenen Angaben weiterhin auf die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen des Deutschen Bundestages, wonach deutschen Unterglasgartenbaubetrieben ein Teil der Mineralölsteuer zurückerstattet wird, um annähernd vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in Europa herzustellen. "Bundestag und Bundesregierung müssen ihre Souveränität verteidigen und dürfen sich von der EU nicht hineinreden lassen", sagte ZVG-Präsident Karl Zwermann in Berlin.