Alle News

Mineralölsteuer-Rückerstattung: EU-Kommission leitet Prüfverfahren ein

Am Donnerstag, 20. Oktober, hat die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren wegen der Steuerbefreiung zugunsten der Unterglasgartenbaubetriebe in Deutschland eingeleitet. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) sieht diesem Prüfverfahren mit Sorge entgegen. Im schlimmsten Fall drohen den Gartenbaubetrieben Rückzahlungen. Den deutschen Unterglasproduzenten wird eine Steuererstattung auf Heizöl, Erdgas und Flüssiggas zur Beheizung der Gewächshäuser gewährt. Diese Steuerbefreiung wurde 2001 eingeführt und galt bis 2004. Sie belief sich auf schätzungsweise 15 Millionen Euro jährlich. Für 2005 und 2006 verabschiedete der Bundestag zwar eine Verlängerung der Maßnahme, allerdings unter dem Vorbehalt der Notifizierung durch die EU, die bislang nicht erfolgte. Die EU-Kommission betrachtet die gewährte Steuerbefreiung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als eine mit dem gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende Betriebshilfe, die sich wettbewerbsverzerrend auswirke. Dr. Siegfried Scholz, Generalsekretär des ZVG, sieht dieser Untersuchung mit großer Sorge entgegen, auch weil der ZVG dieses Hauptprüfverfahren nicht einschätzen könne. Der Verband stimme sich mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) sowie dem Bundesfinanzministerium ab und wolle den Standpunkt der deutschen Gärtner massiv vertreten und auch vehement gegen eventuelle Rückzahlungen eintreten. Allerdings hänge der Ausgang des Verfahrens davon ab, mit welchem Nachdruck sich die neue Bundesregierung für die Gärtner stark macht. Auch Dr. Reinhard Seehuber vom BMVEL beurteilt die Einleitung des Prüfverfahrens als ungünstig. Schlimmstenfalls müssten die Beihilfen plus Zinsen bis 2001 rückwirkend zurückgezahlt werden. Allerdings erfolgte die Steuerbefreiung 2001 unter anderen steuerrechtlichen Vorgaben als heute, denn das Beihilferecht der EU wurde erst 2004 geändert, argumentiert Dr. Seehuber. Und da die EU die Mineralölsteuer-Rückerstattung über Jahre geduldet habe, ohne etwas zu unternehmen, sei ein gewisser Vertrauensschutz entstanden. Die Kommission wird voraussichtlich in den nächsten 18 Monaten zu einer abschließenden Entscheidung kommen.