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Mineralölsteuer-Rückerstattung: Steuerermäßigung teils zurückverlangt

Wie bereits in der TASPO 12/08 mitgeteilt, hat die Europäische Kommission das Verfahren für die staatliche Beihilferegelung zur Mineralölsteuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe am 11. März 2008 abgeschlossen. Gegenstand der Entscheidung ist die im Jahr 2001 eingeführte und zweimal - zuletzt bis 2006 verlängerte - Steuerermäßigung für Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Flüssiggas) zur Verwendung im Unterglasanbau und in geschlossenen Kulturräumen. Die Kommission hält diese von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Steuerermäßigung nur teilweise mit dem Beihilferecht vereinbar. Sie hat der Bundesregierung auferlegt, den ihrer Auffassung nach unzulässigen Teil der Steuerermäßigung, die in den Jahren 2001 bis 2004 gewährt wurde, von den betroffenen Unternehmen zurück zu verlangen. Demnach sind für die Jahre 2001 bis 2004 bezogen auf die einzelnen Brennstoffe folgende Beträge zurückzufordern:

- Heizöl 20,45 Euro je 1.000 Liter für die Jahre 2001 bis 2004;

- Erdgas 0,234 Euro je Megawattstunde für die Jahre 2001 und 2002 (keine Rückzahlung für 2003 und 2004);

- Flüssiggas 12,78 Euro je 1.000 Kilogramm für die Jahre 2001 bis 2002, 3,86 Euro für die Jahre 2003 und 2004.

Auf Grundlage der Entscheidung ist es andererseits jetzt möglich, für die Jahre 2005 und 2006 beantragte Steuererstattungen in dem von der Kommission genehmigten Umfang zu gewähren. Dies sind für

- Heizöl 20,45 Euro je 1.000 Liter;

- Erdgas 3,00 Euro je Megawattstunde;

- Flüssiggas 35,04 Euro je 1.000 Kilogramm.

Die Bundesregierung prüft neben der Frage einer gerichtlichen Anfechtung der Entscheidung derzeit auch, ob die sich ergebenden Rückforderungsfolgen durch eine Gewährung von "De Minimis" Beihilfen im Rahmen der europäischen Vorgaben abgemindert werden können. Die so genannte "De Minimis"-Regelung findet Anwendung bei Förderungen (oder Beihilfen), die aus Sicht der EU-Kommission den Wettbewerb nicht verfälschen oder den innereuropäischen Handel nicht beeinträchtigen. Ein bestimmter Schwellenwert darf dafür nicht überschritten werden. In diesem Fall unterliegt die Förderung nicht der Notifizierungspflicht durch die EU-Kommission. Ob und in welchem Umfang dies möglich sein wird, ist derzeit noch nicht abschätzbar. Je nach Umfang der Zulässigkeit solcher "De Minimis" Beihilfen könnte dies dazu führen, dass kleinere Unternehmen im Ergebnis nicht mit Rückzahlungen rechnen müssten und sich für größere Unternehmen die Be-lastung zumindest reduzieren würde. Mehr zum Thema lesen Sie in der aktuellen TASPO-Ausgabe Nr. 13