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Nächste Runde im Kartellstreit Euroflorist gegen Fleurop

Der Blumengrußversender Fleurop AG (Berlin) darf aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung seine Partnerfloristen nicht zur exklusiven Zusammenarbeit zwingen. Diese Ende vergangenen Jahres vom Konkurrenten Euroflorist (Plön) erwirkte einstweilige Verfügung hat das Berliner Landgericht nun in einem Urteil (91 O 2/05 Kart) bestätigt. Insbesondere dürfe die Vergabe von Aufträgen der Fleurop-Zentrale an die Partner-Floristen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der betreffende Florist nicht mit Konkurrenten zusammenarbeite. Allerdings sei es unerheblich, „auf welche Weise die Zufügung oder Androhung von Nachteilen erfolgt“, denn jedes Verhalten, das „der Sache nach auf die Durchsetzung einer tatsächlichen Ausschließlichkeitsbindung hinausläuft“, sei unzulässig. Zugrunde lag der erwähnten einstweiligen Verfügung und dem nun ergangenen Urteil ein Vorfall vom Sommer vergangenen Jahres, bei dem ein Florist von Fleurop aufgefordert wurde, nicht mehr mit Euroflorist zusammen zu arbeiten und auch Aufträge von dort „platzen“ zu lassen. Nach Angaben des Rechtsanwalts von Euroflorist, Dr. Gerald Neben von der Kanzlei Lovells, sei es der Fleurop AG nun bis auf weiteres verboten, irgendeine Form von Zwang auf ihre Partner-Floristen auszuüben, um diese von einer Zusammenarbeit mit Euroflorist abzuhalten. Jeder Verstoß könne laut Neben mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder Ordnungshaft geahndet werden. Neben erwähnte aber auch, dass Fleurop gegen das Urteil noch weitere Rechtsmittel einlegen könne.