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Nagoya-Protokoll: Mehr Bürokratie?

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Gestern übergab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Ratifizierungsurkunde, mit der Deutschland dem Nagoya-Protokoll beitritt. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) warnt nun eingehend vor einem bürokratischen Mehraufwand für deutsche Pflanzenzüchter, der aus Sicht des Verbands mit diesem Schritt verbunden ist.

Das Nagoya-Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben. Foto: science photos/Fotolia

Zentralverband Gartenbau betont Züchtungsvorbehalt

Außerdem betont der ZVG die Bedeutung des Züchtungsvorbehalts. Der Verband befürworte die grundlegende Ausrichtung des Nagoya-Protokolls, das international gültige Regelungen für den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Ausgleich von Vorteilen aus der Nutzung dieser Ressourcen vorsieht.

Nagoya-Protokoll: Aktuell Züchtungsvorbehalt ausgehebelt

Allerdings werde in der aktuellen Auslegung sowie durch die angedockte EU-Verordnung der bisher durch die UPOVKonvention garantierte Züchtungsvorbehalt ausgehebelt. Er erteilt die Erlaubnis, genetisches Material frei verkäuflicher Sorten für die Züchtung neuer Sorten zu verwenden, ohne dass es der Zustimmung des Sortenschutzinhabers bedarf.

Bürokratischer Mehraufwand muss vermieden werden

„Entgegen der EU-Verordnung sollten die für die mittelständischen Pflanzenzüchter aufwendigen Dokumentationspflichten mit der Kommerzialisierung einer neuen Sorte enden. Anderenfalls wären Züchter trotz des auch in Deutschland geltenden Züchtungsvorbehalts gezwungen, jeweils Nachweise zu verlangen und zu dokumentieren. Dieser bürokratische Aufwand muss zwingend vermieden werden“, so Frank Silze, Vorsitzender der Fachgruppe für Zierpflanzen-Jungpflanzen und Zierpflanzenzüchter im ZVG. Auch dürfe es nicht zu Wettbewerbsverzerrung zwischen Nagoya-Staaten und Nicht-Nagoya-Staaten, wie z.B. den USA, kommen.