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Nationale Vorschriften zum Pflanzenschutz: Kabinett will Aufzeichnungspflicht

Landwirte und Gartenbaubetriebe in Deutschland müssen sich beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf weitere Dokumentationspflichten gefasst machen. Das Bundeskabinett billigte Anfang Juli einen Entwurf zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (siehe TASPO 19/07), wonach unter anderem über Produktnamen, Anwendungsort und -datum Buch geführt werden muss. Der Betriff "schlagbezogen", den das Bundesnaturschutzgesetzt verwendet, wurde nicht aufgegriffen. Das wird damit begründet, dass von der Aufzeichnungspflicht auch Betriebe des Gartenbaus und der Forstwirtschaft erfasst werden und der Begriff "Schlag" dort nicht üblich ist. Mit der Gesetzesänderung wird darüber hinaus ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt, der auf eine stärkere Berücksichtigung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) im deutschen Pflanzenschutzrecht gedrungen hatte. Zwar soll die gute fachliche Praxis für die Landwirte maßgeblich bleiben; allerdings gilt dies nur, wenn sich der Erhaltungszustand einer geschützten Art vor Ort nicht verschlechtert. Ansonsten müssen sich Anwender dort auf ein Ausbringverbot einstellen.