Alle News

Neue Corona-Verordnung: Einschränkungen für Gartenmärkte in NRW

, erstellt von

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre Corona-Schutzverordnung angepasst. Auslöser war ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das den Zutritt zu sämtlichen Einzelhandelsgeschäften ohne Beschränkungen erlaubt hatte. Dem schob das NRW-Gesundheitsministerium am Montag einen Riegel vor und macht jetzt etwa „Click and Meet“ unter anderem auch für Gartenmärkte zur Pflicht.

NRW hat die Beschränkungen für den Einzelhandel wieder verschärft. Kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen, Gemüsepflanzen, Saatgut und unmittelbares Zubehör dürfen aber weiter verkauft werden. Foto: Hassan Ouajbir/Pexels

OVG sieht Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Für Verwirrung bei Nordrhein-Westfalens Einzelhändlern dürften das am Montag veröffentlichte Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster und die daraufhin umgehend angepasste Coronaschutzverordnung des Landes gesorgt haben. Bereits am vergangenen Freitag hatten die Richter in Münster aufgrund der Klage eines Media Markts entschieden, dass Beschränkungen, die etwa für Textil- oder Elektronikgeschäfte gelten, nicht aber für Blumen- oder Schreibwarenläden, „in ihrer derzeitigen Ausgestaltung“ gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Denn ab dem 8. März durften zwar generell alle Einzelhändler in NRW wieder öffnen, zum Teil aber nur unter strengen Auflagen. So galt beispielsweise für Modegeschäfte, nur einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche und nur nach vorheriger Terminvergabe einzulassen. Mit dem OVG-Urteil waren diese Beschränkungen am Montag vorübergehend außer Kraft gesetzt, was Medienberichten zufolge viele Einzelhändler des Landes nutzten und regulär öffneten.

Ministerium verschärft Beschränkungen im Einzelhandel

Darauf wiederum reagierte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales prompt und erließ am frühen Montagnachmittag eine angepasste Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen. Wie es in der dazu herausgegeben Mitteilung heißt, wurden die Beschränkungen für den Einzelhandel vom Oberverwaltungsgericht „ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuft“, weshalb diese weiterhin bestehen bleiben. Weil das OVG in Münster eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen habe, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne Terminvereinbarung („Click and Meet“) und eine Personenbegrenzung öffnen durften, gelten die Beschränkungen mit der jetzt geänderten Verordnung ab dem 23. März auch für diese Geschäfte.

„Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat. Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden“, wird NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in der am 22. März herausgegebenen Mitteilung seines Ministeriums zitiert.

Abweichende Regelungen für kurzfristig verderbliche Blumen und Pflanzen

Allerdings sind auch in der angepassten Coronaschutzverordnung verschiedene Abweichungen von den oben genannten Einschränkungen vorgesehen. So gilt demnach etwa für „Blumengeschäfte und weitere Einzelhandelsgeschäfte, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) beschränken“, dass gemäß des Einzelhandelserlasses für NRW die Zahl der gleichzeitig im Laden anwesenden Kunden jeweils einen Kunden pro angefangene zehn Quadratmeter Verkaufsfläche nicht übersteigen darf. Bei einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern dürfen sich gleichzeitig maximal 80 Kunden plus jeweils ein Kunde pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche im Geschäft aufhalten.

Bau- und Gartenbaumärkte dürfen gemäß der ab 23. März geltenden Verordnung „zur Versorgung von Gewerbetreibenden mit Gewerbeschein, Handwerkern mit Handwerkerausweis sowie Land- und Forstwirten mit den jeweils betriebsnotwendigen Waren“ öffnen. Andere Kunden haben demnach nur Zutritt „zu einem räumlich abgetrennten Bereich mit eigenem Eingang und eigenem Kassenbereich“ für den Verkauf von kurzfristig verderblichen Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut sowie unmittelbarem Zubehör. Für die gesamte Verkaufsfläche eines Bau- oder Gartenbaumarkts dagegen gilt die Regelung, dass insgesamt nur jeweils ein Kunde pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche und nur mit vorheriger Terminvereinbarung im Geschäft sein darf.

Cookie-Popup anzeigen