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Neue Einwände: Verpackung

Trotz kurz bevorstehendem Abschluss der Verpackungsnovelle wagt der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) einen letzten Vorstoß, Nachteile für Gärtner und Landwirte abzuwenden. In dem Schreiben vom 16. Januar wendet sich der DRV an den Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer mit der erneuten Forderung, dass für Verkaufsverpackungen für frisches Obst und Gemüse sowie Einwegtöpfe für Topf-, Beet- und Balkonpflanzen eine Letztinverkehrbringer-Regelung vorgesehen werden müsse. Der DRV bläst damit in das selbe Horn wie der Zentralverband Gartenbau (ZVG). Auch er ist der Auffassung, dass die gerechteste Lösung die Verpflichtung des Letztvertreibers ist. Nach aktuellem Stand der 5. Novelle wird ausschließlich der Erstinverkehrbringer/Erstabfüller verpflichtet, sich an einem dualen System zu beteiligen. "Der Gärtner als Produzent von Ware mit verpackungsrelevanten Blumentöpfen muss sich an einem Rücknahmesystem beteiligen, wenn er mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen an den privaten Endverbraucher abgibt", erklärt Dr. Hans-Joachim Brinkjans vom ZVG die Folgen, wenn die Novelle in der vorliegenden Form verabschiedet wird. Mittlerweile haben drei EU-Mitgliedstaaten Einwände gegen die Novelle geltend gemacht, so dass sie erst ab dem 31. März 2008 verkündet werden darf. Danach kann die Novelle mit einer neunmonatigen Übergangsfrist zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.