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Neue Saisonkräfteregelung: Gärtner sind nicht zufrieden

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) kritisiert in Teilen die neue Eckpunkteregelung der Bundesregierung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonarbeitskräfte. Das Bundeskabinett hat die neue Eckpunkteregelung auf seiner letzten Sitzung am 20. Dezember in Berlin für die Jahre 2006 und 2007 verabschiedet und verfolgt damit das Ziel, mehr Arbeitslose aus Deutschland in Saisonarbeitstätigkeiten des Gartenbaus und der Landwirtschaft zu vermitteln. Der ZVG befürwortet dieses Ziel und verweist darauf, dass in den Gartenbaubetrieben dieses Ansinnen immer schon im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt wurde. Es sei jedoch zu befürchten, dass in vielen Arbeitsagenturbezirken nicht ausreichend Kräfte vom heimischen Markt zur Verfügung stehen werden und damit die Arbeitsspitzen nicht bewältigt werden könnten. Positiv bewertet der ZVG, dass die Betriebe endlich Planungssicherheit haben und ihnen zumindest 80 Prozent der mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräfte auf der Basis des Jahres 2005 garantiert werden. Weitere zehn Prozent werden vermittelt, wenn vom heimischen Arbeitsmarkt keine Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Somit stehen jedem Arbeitgeber maximal 90 Prozent der Gesamtzahl an mittel- und osteuropäischen Arbeitskräften aus dem Jahre 2005 zur Verfügung. Jedoch möchte die Bundesregierung mit der jetzt beschlossenen neuen Eckpunkteregelung für die Jahre 2006 und 2007 den Druck auf die Arbeitgeber stark erhöhen, Arbeitslose vom heimischen Arbeitsmarkt zu beschäftigen. Der ZVG verweist darauf, dass laut dieser neuen Regelung selbst dann keine weiteren mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräfte eingestellt werden dürfen, wenn nachweislich keine Arbeitskräfte vom heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Diese absolute Deckelung bewertet der ZVG als kontraproduktiv, da negative Folgen auf die Entwicklung von Betrieben und nachgelagerten Bereichen zu erwarten seien.