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Neuer Ärger um Sachsens Gärtnerverband

Für unwirksam erklärt hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am 3. November 2006 (Aktenzeichen 2 U 1427/06) verschiedene Beschlüsse des Landesverbandes Gartenbau Sachsen von 14. Dezember 2005. Grund dafür sind nicht die Beschlüsse selbst, sondern Formalien bei der Einladung und während der Veranstaltung, die das Oberlandesgericht anders bewertet hat als das Landesgericht Dresden.

Brisanz gewinnen die neuerlichen Streitigkeiten in Sachsen dadurch, dass auch der damalige Beschluss, dem Zentralverband Gartenbau wieder beizutreten, zu denen gehört, die das Oberlandesgericht als unwirksam ansieht. Die Folgen des Urteils, das dem Kläger nur in Teilen seiner Klage recht gibt, sind noch nicht in allen Einzelheiten absehbar.

Die Tatsache allein reichte für acht Kreisgärtnermeister und einen Stellvertreter allerdings aus, sich mit einem Schreiben zu Wort zu melden, dass neben der Sache eine Vielzahl von Vorwürfen gegenüber einzelnen Personen enthält. Es gipfelt in einer Rücktrittsforderung an den Vorstand. Der Landesverband Gartenbau Sachsen bereitet derzeit eine ausführliche Stellungnahme zum OLG-Urteil vor, um seine Mitglieder informieren zu können. Die doch recht komplexen Zusammenhänge bedürften einer intensiven Analyse, die nicht kurzfristig zu erstellen sei. Wir werden in der TASPO zu gegebener Zeit darauf eingehen.

In seiner Urteilsbegründung stellt das Oberlandesgericht Dresden gegenüber dem Urteil des Landesgerichtes Dresden vom 26. Juni 2006 einige Punkte klar. Alle Klarstellungen beziehen sich ausschließlich auf die Veranstaltung am 14. Dezember 2005. Als unwirksam werden nur drei Beschlüsse benannt. So ist der Beschluss zu der neuen Satzung unzulässig. Weiterhin beanstandet das OLG die Entscheidung zu der Beitragsordnung des Landesverbandes Gartenbau Sachsen. Den Beschluss, dem Zentralverband Gartenbau wieder beizutreten, weist das OLG ebenso zurück.

Nach Angaben des OLG Dresden gegenüber der TASPO ist eine Revision im Urteil zwar nicht zugelassen, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils könne aber noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt werden. Soweit sei das Urteil noch nicht rechtskräftig.