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Neues Düngegesetz verabschiedet

Berlin. Der Bundesrat stimmte am 19. Dezember dem neuen Düngegesetz zu. Es ersetzt das Düngemittelgesetz von 1977 und ist das übergeordnete Regelwerk für die Rechtsverordnungen Düngeverordnung und die gerade vom Bundesrat verabschiedete Düngemittelverordnung. Ziel des neuen Düngegesetzes ist eine schnellere Zulassung von neuen, innovativen Düngemitteln. Weiterhin enthält das Gesetz eine Ermächtigung zur Anpassung der Anwendungsvorschriften an besondere regionale und standortspezifische Gegebenheiten bei der Düngung. Aufgenommen wurde eine neue Vorschrift, die den Humusgehalt des Bodens betrifft: Dieser muss standort- oder nutzungstypisch erhalten oder nachhaltig verbessert werden. Das neue Düngegesetz ermöglicht, wie aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium verlautet, den Behörden schnelle Reaktionsmöglichkeiten, zum Beispiel bei Stoffrisiken. Die Länder bekämen mehr fachliche Verantwortung, indem sie bestimmte Regelungen selbst treffen könnten.

Das neue Düngegesetz habe zurzeit für die Anwender-Praxis noch keine größeren Konsequenzen. Dies sei erst mit konkreten Anwendungsvorschriften der Fall. Ob das noch in diesem Jahr geschieht, zum Beispiel über eine geänderte Düngeverordnung, ist offen.