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Neues Energiesteuergesetz: Der ZVG befürchtet weitere Belastungen

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 15. März das Energiesteuergesetz beschlossen, welches ab dem 1. August dieses Jahres das Mineralölsteuergesetz ablösen soll. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) kritisiert an dem Gesetzentwurf die weiteren Belastungen, die auf deutsche Unterglasgartenbaubetriebe zukommen werden. Vorgesehen ist beispielsweise die Einführung einer Kohlesteuer von 0,12 Cent pro Kilowattstunde, was einer Preiserhöhung von etwa sieben bis 7,5 Prozent entspricht. Der ZVG stellt dazu fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht einer Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie vom 27. Oktober 2003 in deutsches Gesetz entspricht. Die EU-Energiesteuerrichtlinie sieht nämlich vor, die Unterglasgartenbaubetriebe lediglich mit der Hälfte zu belasten, also 0,06 Cent pro Kilowattstunde, da sie dem Mindeststeuersatz für die betriebliche Verwendung zuzuordnen seien. In der Vorlage der Bundesregierung werden die Gartenbaubetriebe jedoch dem höheren Satz der nicht betrieblichen Verwendung zugeordnet. Die Geschäftsführer der Gartenbau-Landesverbände innerhalb des ZVG kritisierten im Rahmen ihrer zweitägigen Geschäftsführerkonferenz am 21./22. März in Berlin die überraschende Beschlussfassung der Bundesregierung. Sie belaste diejenigen Gartenbaubetriebe, die sich aufgrund der äußerst prekären Situation wieder für Kohle als zusätzlichen Energieträger entschieden haben und nun Fehlinvestitionen getätigt hätten. „Wir werden uns im politischen Raum entsprechend für unsere Gartenbaubetriebe einsetzen“, sagte ZVG-Generalsekretär Dr. Siegfried Scholz in Berlin. Die deutschen Gartenbauunternehmer seien, bedingt durch die anhaltend starke Frostperiode und die hohen Energiepreise, zurzeit extrem hohen Belastungen ausgesetzt. Weitere Belastungen seien nicht mehr tragbar, so Scholz weiter.