Alle News

Neues Klimaschutzgesetz im Kabinett beschlossen

, erstellt von

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Darin vorgesehen sei eine schrittweise Senkung von CO2-Emissionen bis hin zu einer angestrebten Neutralität bis 2045. Vor diesem Hintergrund betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einmal mehr die Notwendigkeit eines zusätzlichen Bundesprogramms.

Das Bundeskabinett hat mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes Sorgen beim ZVG ausgelöst. Foto: CapeCom/ Pixabay

Reduktionsziele wurden gesetzlich angepasst 

Der Klimaschutz beschäftigt die Branche seit etlichen Jahren und sorgte immer wieder für kontroverse Diskussionen. Das Bundeskabinett hat jetzt in seiner letzten Sitzung ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen, welches vorsieht, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise zu senken. Demnach sollen diese Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent gesenkt werden. 2045 soll schließlich eine Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Damit wurden die Emissionsziele für Deutschland nochmals verschärft, wurde die Neutralität doch ursprünglich für 2050 und eine Senkung der Emissionen im ersten Schritt von 55 Prozent angestrebt. „Ich spreche dabei nicht von einer Verschärfung der Klimaziele, sondern es geht mir um die Entschärfung der Klimakrise. Das Klimaschutzgesetz setzt den Rahmen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es stellt uns alle vor eine große Aufgabe. Denn es geht nicht um Mathematik, es geht um die Art, wie wir künftig leben, produzieren, heizen und uns fortbewegen wollen“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze über die neuen Ziele. „Über alle Sektoren hinweg haben wir die Reduktionsziele angepasst. Das ist ein Bekenntnis zu mehr Nachhaltigkeit, ein wichtiges Signal an die jungen Generationen: Ihnen bürden wir weniger Lasten auf“, erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Beschluss.

Zielvorgaben für natürliche CO2 -Senken verankert

Neben den angepassten Reduktionszielen sei auch eine Zielvorgabe für den Erhalt und den Ausbau der sogenannten natürlichen Senken wie Wälder und Moore neu im Klimaschutzgesetz verankert. Diese Senken werden benötigt, um unvermeidbare Restemissionen von Treibhausgasen aufzufangen. Der Senkenausbau benötigt einen langen Vorlauf. Darum beginnt die Bundesregierung schon jetzt, die Vernässung von Mooren und den notwendigen Waldum- und –ausbau zu intensivieren. Zusätzlich zum Beschluss des neuen Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm angekündigt, mit dem sie die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele für die verschiedenen Sektoren unterstützen wird. Hier steht eine finanzielle Förderung von bis zu 8 Milliarden Euro im Raum.

„Branche ist Lösungsbringer beim Klimawandel“

Für den Sektor Landwirtschaft bedeutet die Novellierung des Klimaschutzgesetzes konkret, dass bis 2030 nur noch 56 statt 58 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gegenüber 1990 ausgestoßen werden dürfen. Dies sei eine große Herausforderung, weshalb Klöckner auch die Notwendigkeit von Unterstützungsmaßnahmen sehe (TASPO Online berichtete). „Die neuen Sektorziele für die Landwirtschaft sind ambitioniert, aber ich halte sie für unseren Bereich für machbar. Denn ich habe hier auf Augenmaß und Machbarkeit Wert gelegt. Um die Ziele zu erreichen, sind entsprechende unterstützende Maßnahmen und Finanzmittel notwendig“, so Klöckner. „Kernaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die Ernährungssicherung. Zudem ist die Branche Lösungsbringer beim Klimawandel: Land- und Forstwirtschaft sind die einzigen Sektoren, die Kohlenstoff auf natürliche Weise speichern können. Sie werden daher eine zunehmend wichtigere Rolle spielen, wenn es um das Erreichen der Netto-Null geht. Es ist gut und wichtig, dass diese beiden Punkte im neuen Gesetz explizit anerkannt werden. Unsere Landwirtinnen und Landwirte können, wollen und werden einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten, weil sie selbst Leidtragende des Klimawandels sind. Aber die Branche pocht zurecht auf Redlichkeit und Realismus: Vorgänge in Naturwissenschaft und biologischen Systemen müssen bei Zeitvorgaben berücksichtigt werden. Politisch werden wir dafür die Rahmenbedingungen kraftvoll optimieren.“

ZVG äußert Sorge über Novellierung

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat kurz nach Bekanntwerden der Novellierung des Klimaschutzgesetzes bereits Stellung dazu genommen und blickt mit Sorge auf die Gesetzesänderung. Demnach befürchte man eine deutliche Beschleunigung des Strukturwandles und die Aufgabe von gärtnerischen Produktionsbetrieben, sollte es keinerlei substanzielle, unbürokratische Entlastungen, die gleichzeitig die Umstellung auf CO2-ärmere Energieformen erleichtern geben. „Für einen effektiven Klimaschutz bedarf es einer effizienten Umsetzung, einer angemessenen Unterstützung bei Investitionen sowie eines tragfähigen Schutzes gegen europäische und internationale Wettbewerbsnachteile“, so ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Daher müsse der nationale Brennstoffemissionshandel schnellstens in einen umfassenden europäischen Brennstoffemissionshandel überführt werden. In der Übergangszeit bedarf es deshalb aktuell umso mehr einer tragfähigen Regelung zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen. Dafür seien die aktuell vorgesehenen Entlastungsregeln laut ZVG allerdings nicht geeignet.

Cookie-Popup anzeigen