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Neues Produktsicherheitsgesetz: strengere Marktüberwachung & höhere Bußgelder

Nach umfassenden Änderungen in der europäischen Union hat sich nun erwartungsgemäß auch das nationale Produktsicherheitsrecht geändert. Im Mittelpunkt dabei steht das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt oder kurz: Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), das am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist und das bis dahin geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst hat. 

Auch der dekorierte Adventskranz ist laut Gesetz ein Produkt, für das das Produktsicherheitsgesetz gilt. Foto: Katrin Klawitter

Neben der notwendigen Anpassung an die jüngsten Entwicklungen im europäischen Recht hat der Gesetzgeber die Gelegenheit genutzt, auch eigene nationale produktsicherheitsrechtliche Aspekte inhaltlich zu ändern. Zudem wurden einige zentrale Begriffsbestimmungen neu übernommen beziehungsweise neu definiert.

Rechtsanwalt Alwin Reintjes vom Industrieverband Garten (IVG) erläutert in der aktuellen TASPO Ausgabe 22/2012 die wichtigsten, auch für den Gartenbau relevanten Änderungen nach Verabschiedung des neuen Produktsicherheitsgesetzes, beispielsweise in der Definition der Begriffe „Produkt“ und „Inverkehrbringen“. Außerdem erfahren Sie, welche grundlegenden Änderungen es bei der Marktüberwachung gibt und wie hoch künftig die bei sicherheitsrelevanten Mängeln verhängten Bußgelder sein können. (ts/ar)