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Neues Urteil um Callunen-Sorte 'Melanie': Sortenschutzrechte sind von Händlern selbst zu prüfen

In dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um die Callunen-Sorte 'Melanie' des Züchters Kurt Kramer (Edewecht) hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe kürzlich ein Urteil (I-2U 87/01 vom 27. April 2007) gesprochen, das einen Händler wegen Verletzung der Sortenschutzrechte zur Unterlassung, zur Auskunft und zum Schadensersatz verurteilt.

Mit diesem Urteil schloss sich das Gericht einem bereits im Vorjahr vom Bundesgerichtshof in einer gleichgerichteten Klage gesprochenen Urteil an, das vor allem für Pflanzenhändler von Bedeutung ist: Nach Ansicht des Gerichtes ist jeder Händler verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob er mit der Herstellung oder dem Verkauf von Pflanzen Sortenschutzrechte verletzt.

Das gelte insbesondere für Händler, die Erzeugnisse aus dem Ausland beziehen. Wörtlich heißt es in dem Urteil vom 14.Februar des Vorjahres: "Ein Händler darf ein Erzeugnis solange nicht in den Verkehr bringen, wie er nicht begründetermaßen annehmen darf, dass die notwendige Prüfung auf Verletzung von Rechten Dritter zumindest einmal durchgeführt worden ist." (www.bundesgerichtshof.de, Entscheidungen, Aktenzeichen X ZR 93/04, Suchbegriff "Melanie"). Ein Händler - wie in diesem Fall das beklagte Unternehmen - dürfe sich nicht damit begnügen, bei einem erfahrenen Lieferanten einzukaufen, sondern habe die Schutzrechte selbst zu überprüfen.

Spannend an diesem Urteil ist auch, dass dem Gericht zur Feststellung der Sortenidentität ein Vergleich mit nur wenigen Pflanzen anstatt der in den UPOV-Richtlinien vorgeschriebenen 30 Vergleichspflanzen ausreichte. Die beklagte Partei hatte in ihrer Revision die geringe Vergleichspflanzenanzahl bemängelt. Die UPOV-Vorschrift diene eher zur Feststellung von Sorteneigenschaften wie Homogenität oder Beständigkeit, begründete das Gericht. Hintergrundberichte zu diesem Thema lesen Sie in der aktuellen TASPO Ausgabe Nr. 31

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