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Neues Vergaberecht noch in 2004?

Die Bundesregierung hat am 12. dieses Monats 29 Vorschläge zum Bürokratieabbau beschlossen und dabei Eckpunkte für eine Verschlankung des Vergaberechts formuliert. Von den Veränderungen sind auch alle Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus betroffen, die sich am Ausschreibungsverfahren beteiligten.Die Umgestaltung des deutschen Vergaberechts erfolgt in einem Zuge mit der neu gefassten EU-Vergaberichtlinie. An der Einordnung des deutschen Vergaberechts in das Wettbewerbs- und Haushaltsrecht wird festgehalten. Oberhalb der Schwellenwerte werden die Vergabeverfahren für alle Aufträge in einer einheitlichen Vergabeverordnung geregelt. Unterhalb der Schwellenwerte bleibt es bei haushaltsrechtlichen Regeln. Das Gesetz soll einen größeren Freiraum für unternehmerisches Engagement schaffen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, insbesondere denen des Mittelstandes, erhöhen und so für mehr Arbeit im Land sorgen. Es ist damit zu rechnen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit den Gesetzentwurf bis Ende 2004 fertig stellt. Weitere Infos: www.bmwa.bund.de.