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Neues Verpackungsgesetz: Recycling-Quoten erhöht

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Zum 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft, das die bis dahin gültige Verpackungsverordnung ersetzen wird. Die Materie trifft die „grüne Branche“ unmittelbar, wenn auch das neue Gesetz gegenüber der Verordnung „für den Gartenbau keine entscheidenden Veränderungen“ mit sich bringt, wie Alwin Reintjes, Justiziar beim Industrieverband Garten (IVG), erläutert. 

Kulturtöpfe gelten als Vepackung. Foto: ernstboese/Fotolia

Es gäbe aber in der Branche noch „zahlreiche Verunsicherungen“, sodass „jede Beschäftigung mit dem Thema begrüßenswert“ sei, meint der IVG-Justiziar, der in der Branche als einer der besten Kenner der Materie gilt.

Deutliche höhere Recycling-Quoten ab 2019

Das Verpackungsgesetz hat zum Ziel, dass wesentlich mehr Abfälle als bisher aus privaten Haushalten recycelt und die Hersteller dazu gebracht werden, mehr ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu verwenden. So müssen die von Handel und Industrie finanzierten zehn dualen Systeme ab 2019 deutlich höhere Recycling-Quoten als vorher erfüllen. Bei Kunststoffverpackungen etwa steigt die zu erreichende Quote von heute 36 Prozent bis zum Jahr 2022 auf 63 Prozent.

Das Verpackungsgesetz will zudem die Mehrweg-Systeme stärken. Daher müssen die Einzelhändler zukünftig an den Regalen deutlich kennzeichnen, wo Mehrweg- oder Einweggetränke stehen. Es wurde eine appellative Mehrwegquote in Höhe von 70 Prozent definiert.

Wertstoffgesetz mit neuem Verpackungsgesetz vom Tisch

Mit dem Verpackungsgesetz ist nun auch ein lange diskutiertes Wertstoffgesetz vom Tisch. Dieses auch von Brancheninstitutionen wie dem IVG befürwortete Gesetz hätte auch „stoffgleiche Nichtverpackungen“ (Produkte wie etwa Kleingeräte aus dem Gartenbau, Gummistiefel der Gärtner) mit einbezogen.

Für die „grüne Branche“ wird auch nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetztes unter anderem gelten:

  • Jeder „Inverkehrbringer“ oder „Abfüller“ (also etwa Erzeuger, die Kulturtöpfe kaufen, sie bepflanzen und in den Handel bringen) ist genötigt, sich bei einem der zehn Anbieter des dualen Systems lizenzieren zu lassen. Diese Lizenzierung kann selbstständig oder über Rahmenverträge erfolgen, etwa vom IVG oder dem ZVG.
  • Es wird im Konsumgütergeschäft weiterhin keine Eigenrücknahme von Verkaufsverpackungen oder Branchenlösungen mehr geben.
  • Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen lizenzpflichtiger Verkaufsverpackung und Transportverpackungen. Verkaufsverpackungen sind etwa all jene Kulturtöpfe, die an den Endverbraucher gehen. Transportverpackungen müssen nicht beim dualen System angemeldet werden, wenn sie den Endverbraucher nicht erreichen, also vom Handel gesammelt und von der Industrie später entsorgt werden.
  • Auch bei Kulturtöpfen für Zimmerpflanzen ist die ordnungsgemäße Anmeldung beim dualen System verpflichtend. Nur wenn sie als „dekorativer“ Topf dauerhaft beim Endverbraucher bleiben, entfällt dies. Dies gilt etwa für Töpfe, die ohne Pflanze als „Dekorationsprodukt“ verkauft werden.

Wer gilt nach neuem Verpackungsgesetz als „Inverkehrbringer“?

Bei Verkaufsverpackungen, wie etwa den in Folien verpackten Substraten, gelten die Substrathersteller als „Inverkehrbringer“. Bei Produkten aus dem Ausland (Kulturtöpfe oder Folien für Schnittblumen) sind die „Abfüller“ dort oder die Importeure die lizenzpflichtigen „Inverkehrbringer“. Die deutschen „Abfüller/Inverkehrbringer“ sind ab bestimmten Größenordnungen verpflichtet, eine „Vollständigkeitserklärung“ bezüglich der Teilnahme am dualen System bei der IHK zu hinterlegen.

Mehr zum neuen Verpackungsgesetz lesen Sie in der TASPO 21/2017, die am 26. Mai erschienen ist.