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Neuordnung des Pflanzenschutzrechts: Pflanzenschutzschulung alle drei Jahre?

Beinahe 60 Änderungswünsche vorgelegt hat der Bundesrat zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Personen, die mit Pflanzenschutzmitteln (PSM) umgehen, sollen demnach alle drei statt fünf Jahre wahrgenommen werden.

Ein Zeitraum von fünf Jahren reiche nicht aus, um ein Mindestmaß aktueller Kenntnisse im Pflanzenschutz zu sichern, begründet der Bundesrat.

Waldbesitzern und Jägern soll es durch eine Ausnahmeregelung ermöglicht werden, ohne Sachkundenachweis PSM zur Wildschadensverhütung anzuwenden. Eine Schulung und Fortbildung aller Waldbesitzer und Jäger hält der Bundesrat in diesem speziellen Fall für unverhältnismäßig.

In bestimmten Fällen soll die Anwendung von PSM praxisgerechter gestaltet werden. Etwa bei der Ausbringung von PSM mit Luftfahrzeugen oder bei der Anwendung im Wald. So sollen Schädlinge im gesamten Wald zu bekämpfen sein und nicht wie bisher nur im Kronenbereich.

Zudem sollen Bäume, die mit gefährlichen Schadorganismen befallen sind (etwa Maikäfer, Eichenprozessionsspinner, Schwammspinner) im Einzelfall auch außerhalb des Waldes zu bekämpfen sein.

Der Verkauf von PSM über das Internet soll noch strenger geregelt werden. Internetanbieter sollen den aktuellen Sachkundenachweis online veröffentlichen. Der illegale Import gefälschter Mittel soll erschwert werden. Nicht nur Erwerb und Veräußerung sollen dokumentiert werden, sondern auch alle Manipulationen insbesondere das Umverpacken, Teilen und Bilden neuer Verpackungseinheiten.

Zudem soll jeder Reimport einer behördlichen Anzeigepflicht unterworfen und der Importeur verpflichtet werden, den Werdegang des Reimports zu dokumentieren. Pflanzenschutzmittel-Händlern mit mehrfachen Gesetzesverstößen soll die weitere Teilnahme am geschäftlichen Verkehr in Deutschland untersagt werden. Neben dem Entzug des Sachkundenachweises soll der Entzug der Gewerbeerlaubnis geprüft werden.

Andere Änderungsvorschläge sollen das Verwaltungsverfahren vereinfachen. Weitere Vergehen gegen das Pflanzenschutzgesetz sollen straf- und bußgeldbewehrt werden.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zu unterstützen und dabei die Kostensituation der Länder zu berücksichtigen.

Die Stellungnahme des Bundesrats vom 14. Oktober (Drucksache 520/11) gibt es unter www.bundesrat.de.