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Obststand: Verkauf zulässig

Auch 100 Meter von einer Bundesstraße entfernt ist der Obstverkauf zulässig, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (AZ: 5 S 1774/06). Der Obststand eines Landwirtes mit entsprechender Werbung verstoße nicht gegen die Straßenverkehrsordnung, die unter § 33 Abs. 1 Nr. 2 das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf der Straße verbiete, wenn dadurch Verkehrsbeeinträchtigungen entstünden. Die Vermutung der Polizei, Verkehrsunfälle im diesem Bereich seien auf den Verkaufsstand zurückzuführen, blieb dahingestellt. Die privaten Interessen des Landwirtes überwiegen hier dem öffentlichen Interesse.